• Quelle: antifarheine
    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Den ganzen Aufruf gibt es beim „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz [...]
  • Strukturwandel: Vertreter der Kohleregion Ibbenbüren trafen sich mit NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart / Einladung ausgesprochen

     

    Ibbenbüren/Hörstel/Düsseldorf. Gute Aussichten konkret: Der aktuelle Stand des Planverfahrens im Rahmen der Kohlekonversion sowie die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit waren zentrale Themen, als am heutigen Mittwoch, 30. Mai, Vertreter der Kohleregion Ibbenbüren in Hörstel-Riesenbeck mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Arbeitsfrühstück zusammentrafen. Die Vertreter der Kohleregion nutzten zudem die Gelegenheit, den Minister zur nächsten geplanten Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung einzuladen. Die Einladung wurde vom Minister positiv aufgenommen.

     

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kohleregion Ibbenbüren

    Seitens der Kohleregion Ibbenbüren nahmen an dem Arbeitsfrühstück die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kohlekommunen, die Geschäftsführungen der Schnittstelle Kohlekonversion, der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH und der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt (WESt) mbH sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD), Andrea Stullich (CDU) und Alexander Brockmeier (FDP) teil.

  • Quelle: antifarheine
    Rund 400 Nazis demonstrierten am 10. Mai unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” in Bielefeld. Angemeldet wurde die Kundgebung und Demonstration durch die Partei „Die Rechte“. Hintergrund ist die Festnahme der Holocaustleugnerin Haverbeck. Diese wurde am Montag den 07. Mai festgenommen und sitzt seitdem im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede. Haverbeck gilt als bekannte Prominenz [...]
  • Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

     

    Landesregierung hat „keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel“

    „Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel. Weder gibt es eine Analyse des Strukturwandels im Rheinischen Revier und daraus folgende politische Strategien, noch konkrete energiepolitische Forderungen oder Vorschläge, wer NRW in Berlin in dieser Kommission vertritt.

     

    Schwarz-gelb schaut tatenlos zu –  Vorbild Ostdeutsche Braunkohleländer

    Im Gegensatz dazu verfolgen die ostdeutschen Braunkohleländer eine eng abgestimmte Strategie mit klaren Positionen, die sie der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgt offenbar die Haltung zunächst tatenlos zuzuschauen und sich vom Ergebnis der Kommissionsarbeit überraschen zu lassen; um dann darauf zu reagieren, ohne zuvor eigene Forderungen in die Arbeit der Kommission eingebracht zu haben.“

     

    Pressemitteilung als PDF

  • Sundermann: „Juristische Bruchlandung für Mitte-Rechts: mehrere Kommunen scheitern mit verkaufsoffenen Sonntagen nach neuem Ladenöffnungsgesetz“

    Anlässlich der Aktuellen Viertelstunde über die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

     

    Mitte-Rechts gescheitert: Untersagung von verkaufsoffenen Sonntagen

    „Auf Antrag der SPD wird am morgigen Tag die jüngst erfolgte gerichtliche Untersagung der verkaufsoffenen Sonntage in Kreuztal und Coesfeld zum Thema im Landtag. Die Urteile zeigen, dass die Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem Konfrontationskurs gescheitert ist. Anstatt den ‚Runden Tisch Ladenöffnung‘ zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen, hat sie gegen jeden guten Rat ihre Linie durchgezogen. Und hat damit nun vor Gericht eine Bruchlandung mit Ansage hingelegt. Zwischen dem Beschluss des Gesetzes am 22. März und den genannten Urteilen lagen gerade mal vier Wochen.

     

    SPD sieht Befürchtungen bestätigt: Kommunen tragen die Last

    Wir haben es in der Debatte über die Änderung des Gesetzes schon gesagt: Neben der Missachtung der Beschäftigten im Einzelhandel tragen die Kommunen weiter die Last, ihre Sonntagsöffnungen ausführlich mit dem Grundrecht der Sonntagsruhe abwägen und begründen zu müssen. Klagen über Klagen sind die zwingende Folge. Eine Handreichung, wie sie das Wirtschaftsministerium nun ankündigt, wird die Ursache des Problems nicht lösen: die Einseitigkeit, mit der die Landesregierung Gewinninteressen über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien stellt.

     

    Sundermann erwartet von Landesregierung Mitarbeit an Lösung

    Wir erwarten in der morgigen Debatte im Wirtschaftssauschuss, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung nun wieder an der Lösung und nicht an der Verschärfung des Problems beteiligt. Das kann nur heißen: zurück an den Runden Tisch!“

     

    Pressemitteilung als PDF

  • Das „Frühstück mit Frank“ geht weiter!

    Und ich möchte Sie ganz herzlich dazu einladen:

    Am Freitag, 11. Mai von 10 bis 11.30 Uhr im Café Sieben in Ibbenbüren möchte ich gerne mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Croissant ins Gespräch kommen. In lockerer Atmosphäre besteht die Möglichkeit, mit mir als Ihr Landtagsabgeordneter für das Tecklenburger Land über die Themen zu sprechen, die Sie bewegen und interessieren.

     

    Diskussionen in lockerer Runde bei Kaffee und Croissant in der Mettinger Bäckerei „Justus“: Landtagsabgeordneter Frank Sundermann (3.v.l.) sprach mit seinen spontanen Gästen beim „Frühstück mit Frank“.

     

    Ich freue mich auf Sie!

     

    Ihr Landtagsabgeordneter

    Frank Sundermann

  • Jahrelanger Kampf um gute Löhne und Arbeitsbedingungen

    Zum heutigen Streik der Beschäftigten bei Amazon erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Heute setzten die Beschäftigten bei Amazon mit einem eintägigen Streik in Werne und Rheinberg ihren jahrelangen Kampf um gute Löhne und Arbeitsbedingungen fort. Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen.

     

    Engagement und Durchhaltewillen Vorbild für andere Branchen

    Ihr Engagement und Durchhaltewillen sind ein Vorbild auch für andere Branchen und Betriebe. Sie machen vor, wie die digitale Wirtschaft im 21. Jahrhundert gestaltet werden muss: durch gemeinsamen Einsatz für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

     

    „Beschäftigte haben Erfolg von Amazon mit ihrer harten Arbeit ermöglicht“

    Amazon hat 2017 mehr als 2 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. Der Online-Handel boomt. Die Beschäftigten haben das mit ihrer harten Arbeit ermöglicht.  Sie verdienen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durch die Anerkennung des Einzelhandel-Tarifvertrags.“

     

    Pressemitteilung als PDF

  • Quelle: antifarheine
    25.04.2018 – Münster Die AfD veranstaltete in der Stadtbücherei Münster einen Vortrag mit Karlheinz Weißmann, einem der wichtigesten Vordenker der extremen Rechten. Die AfD-Fans wurden von mehr als 500 lautstarken Gegendemonstrant*innen erwartet und angemessen „begrüßt“. Das „Keinen Meter-Bündnis“ hatte vor der Stadtbücherei eine Gegenkundgebung organisiert. 14.04.2018 – Dortmund Rund 600 Neonazis demonstrierten unter dem Motto „Europa erwache“ [...]
  • 100 Schüler vom Ibbenbürener Kepler-Gymnasium besuchen Abgeordneten Sundermann

     

    Die Themenliste war lang: Über Bergbau, Klima- und Bildungspolitik und das Thema Sicherheit diskutierten die knapp 100 Schülerinnen und Schüler des Ibbenbürener Kepler-Gymnasiums mit dem Landtagsabgeordneten des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann. Bei ihrem Besuch im Düsseldorfer Landtag nahmen die jungen Erwachsenen mit ihrem Lehrer Dr. Tobias Korte auch an der Plenarsitzung teil und erlebten Politik hautnah mit.

     

    Diskussion und Einblick in politisches Geschehen

    „Ich freue mich ganz besonders, wenn mich Jugendliche und junge Erwachsene im Landtag besuchen und ich ihnen einen Einblick in das politische Geschehen geben kann. Ich diskutiere gerne mit ihnen über aktuelle Themen aus der Landespolitik, und wie sie auf lokaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden können“, sagt Sundermann.

     

    Frank Sundermann diskutierte mit den Schülern über Themen wie Ausstieg aus der Steinkohle, Klima- und Bildungspolitik.

     

    Strukturwandel nach Bergbau-Ende in Ibbenbüren

    Einen Beitrag zu politischer Bildung leistete der Besuch allemal. So interessierte die Schülerinnen und Schüler besonders der Strukturwandel nach dem Ende des Steinkohlebergbaus in Ibbenbüren: Welche Bedeutung hat der Bergbau für die Region, wie kann sein Wegfall aufgefangen werden? Inwieweit gibt es hierfür konkrete Pläne?

     

    Klimaziele, Fahrverbote und Ausstattung von Schulen

    Ein zweites Thema war Klimapolitik: Wie können die gesteckten Klimaziele erreicht werden? Welcher Beitrag kann hierzu auch regional geleistet werden? Die Runde diskutierte außerdem über den Dieselskandal und Fahrverbote und eine bessere Ausstattung von Schulen, insbesondere im Bereich der Neuen Medien. Schließlich interessierten sich die Schüler auch für Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften der Polizei und der Feuerwehr.

     

    Weil die Schülergruppe so groß war, übernahm der SPD-Abgeordnete Michael Hübner eine Hälfte und zeigten ihnen ebenfalls den Landtag.

     

     

  • Sundermann kritisiert neues Ladenöffnungsgesetz – Kleinere Kommunen benötigen umfassendere Konzepte

     

    Kreis Steinfurt. In Nordrhein-Westfalen sind jetzt statt vier bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich. Gerade hat der Landtag über die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes abgestimmt. „Mit dieser Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat die CDU zusammen mit der FPD die Sonntagsruhe weiter eingeschränkt“, kritisiert der SPD-Abgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann.

     

    „Betrifft vor allem kleinere Kommunen bei uns im Kreis Steinfurt“

    „Das betrifft vor allem die Menschen in den kleinen Kommunen bei uns im Kreis Steinfurt. Da frage ich mich, wo bleibt das christliche Element, das C der CDU, wenn sie die Sonntagsruhe für mehr Profit opfert? Mich würde sehr interessieren, wie sie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt“, sagt Sundermann.

     

    Neuregelung zu Lasten der Beschäftigten und Familien

    „Ich bin auch deshalb mit der Neuregelung nicht einverstanden, weil sie zu Lasten der Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien geht, insbesondere durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten. Gerade für die kleinen Kommunen bei uns im Tecklenburger Land bzw. Kreis Steinfurt schafft das neue Ladenöffnungsgesetz keine Rechtsicherheit, und ohne entsprechende Rechtsabteilungen auch keine Entlastung“, gibt Sundermann zu bedenken. „Für Innenstädte in kleinen und mittleren Kommunen sind vielmehr umfassendere Konzepte nötig, um ihre Attraktivität zu steigern.“

     

    Wettbewerbsvorteil für Oberzentren und große Einzelhandelsketten

    Ein Wettbewerbsvorteil hätten stattdessen nur die Oberzentren und Filialisten: „Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver nicht dar.“

     

    Runder Tisch wäre eine gute Chance gewesen

    Gleichzeitig habe die FDP deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. „Hierüber bin ich sehr enttäuscht, denn der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Stattdessen wird die neu getroffene Entscheidung zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen“, befürchtet Sundermann.

  • Quelle: antifarheine
    Kurzaufruf der Antifaschistischen Linken Münster, dem wir uns anschließen: „Unter dem Motto „Europa erwache“ will die neonazistische Partei „Die Rechte“ am 14. April 2018 in Dortmund aufmarschieren. Mit einer hohen Teilnehmendenzahl und zahlreichen ausländischen NeofaschistInnen und Neonazis ist zu rechnen. Wir rufen dazu auf, am 14. April gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. [...]
  • Anlässlich der CDU Mitgliederversammlung der CDU Tecklenburg gratuliert Dr. Willi Witt der 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Anja Karliczek zur Nominierung und kurz bevor stehenden Ernennung zur Bundesministerin für Bildung und Forschung. Er überreicht einen Blumenstrauß im Namen der CDU Tecklenburg. Wir alle sind stolz auf Anja Karliczek und wünschen Ihr für diese große und spannende Aufgabe viel Erfolg und eine gute Hand.
  • Im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Ladenöffnungsgesetz beraten. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

     

    Keine Rechtssicherheit: Landesregierung lässt Kommunen alleine

    „Die Landesregierung schafft durch ihre Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes keine Rechtssicherheit und lässt die Kommunen weiter allein. Auch mit den jetzt noch nachgeschobenen Nachbesserungen wird sich dies nicht ändern. Anstatt den von der letzten Landesregierung begonnen und fast abgeschlossenen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern, den Einzelhändlern und den Kommunen wieder aufzunehmen.

     

    8 statt 4 verkaufsoffene Sonntage – Kommunen und Beschäftigte belastet

    Nur so können erneute Klagen gegen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage abgewendet werden. Die nun von der Mitte-Rechts-Koalition angestrebten Ladenöffnungsregeln mit 8 statt bisher 4 verkaufsoffenen Sonntagen werden weder dem Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel helfen, noch werden sie Rechtssicherheit schaffen. Vielmehr werden die Kommunen und die Beschäftigten im Einzelhandel zugunsten vor allem größerer Einzelhandelsunternehmen belastet.“

  • Quelle: antifarheine
    24.02.2018 – Lingen Am 24.02.2018 fand in Lingen ein Nazikonzert in dem Gasthof Brögber statt. Rund 100 Neonazis fanden sich ein um sich mehrere rechte Liedermacher anzuschauen und sich einen Vortrag der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck anzuhören. Aufgrund von Polizeiauflagen wegen ihres bevorstehenden Haftantritts konnte der Vortrag allerdings nicht mehr stattfinden. Nach Anwohnerinformationen ist der bauliche Zustand [...]
  • Abgeordneter Sundermann lädt Jugendliche ein, ihn im Landtag zu „vertreten“ – Bewerbungsschluss 9. April

    Tecklenburger Land/Düsseldorf. Wer wissen möchte, wie Politik funktioniert und wie der Tagesablauf eines Politikers im Landtag aussieht, der hat beim nächsten „Jugend-Landtag“ vom 28. bis 30. Juni hierzu die Chance. Anstelle des Westerkappelner Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) kann ein junger Erwachsener zwischen 16 und 20 Jahren für drei Tage seinen Platz auf der Abgeordnetenbank einnehmen und in die Rolle eines Politikers bzw. einer Politikerin schlüpfen.

     

    Seit 2010 Vertreter aus verschiedenen Orten des Tecklenburger Landes

    „Seit 2010 habe ich immer Vertreter aus verschiedenen Orten meines Wahlkreises gehabt. In den letzten Jahren etwa aus Ibbenbüren, Mettingen und Lotte“, sagt Sundermann. „Ich würde mich natürlich wieder freuen, wenn sich interessierte Jugendliche aus dem Tecklenburger Land bewerben, um Politik und Demokratie hautnah zu erleben.“ Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im Landtagsbüro von Frank Sundermann.

     

    Jugendliche zu politischem Engagement ermuntern – Kosten werden erstattet

    „Jeder und jede Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern“, sagt Sundermann. Die Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen, die Fahrtkosten anteilig erstattet.

     

    Teilnehmer erleben Ausschüsse, Fraktions- und Plenarsitzungen nach

    Der „Jugend-Landtag“ wird sich in diesem Jahr zum neunten Mal mit aktuellen Themen, die derzeit in Politik und Öffentlichkeit diskutiert werden, beschäftigen. Sundermann: „Die jungen Teilnehmer werden in Ausschüssen, Fraktions- und Plenarsitzungen die Abläufe der politischen Entscheidungsfindung nacherleben, und erfahren, wie zum Beispiel Gesetze beschlossen und auf den Weg gebracht werden.“ Anschließend werden die Beschlüsse der „Jugend-Landtags­abgeordneten“ den Abgeordneten des realen Parlaments vorgelegt.

     

    Bewerbung an das Landtagsbüro – Bewerbungsschluss 6. April

    Für die Bewerbung bitte in einer Mail oder per Brief mit E-Mail-Adresse, Anschrift und Altersangabe eine kurze Erläuterung angeben, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 9. April. Bitte die Bewerbung im Landtagsbüro einreichen: Frank Sundermann MdL, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf oder gerne per E-Mail an Jan Scholte-Reh.

     

    Weitere Informationen zum Jugend-Landtag

    Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, E-Mail: Dorothea Dietsch. Eindrücke von den bisherigen Jugend-Landtagen gibt es unter www.jugend-landtag.de.

  • Quelle: antifarheine
    Wir starten den Frühling mit einer erstklassigen Punkshow. Die vier jungen Punkrocker von NIGHTWATCHERS kommen aus Toulouse und spielen eingängigen und melodischen Teenpunk ala MARKED MEN, MODERN ACTION oder stellt euch eine poppigere Version von REGULATIONS vor. Unterstützung kommt von den BURGER WEEKENDS aus Osnabrück. Die Jungs spielen eine eingängige Mischung aus Bubblegum-Punk und Powerpop. NEON [...]
  • Sundermann enttäuscht über vage Antwort der schwarz-gelben Landesregierung zum Kohleausstieg

     

    Ibbenbüren/Tecklenburger Land. „Ich bin enttäuscht über die ausweichende Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf meine Anfrage zur Förderung des Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs im Revier Ibbenbüren“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD). „Ich habe leider keine klare Antwort darauf bekommen, ob Ibbenbüren nun bedacht wird oder nur als Blaupause und Vorzeigeprojekt für den Prozess der Ruhrgebietskonferenz dient“, bedauert Sundermann.

     

    Landesregierung will Strukturwandel im Ruhrgebiet fördern – Ibbenbüren scheint nicht berücksichtigt zu werden

    „Das würde mich zwar freuen, würde der Region aber keinen Vorteil bringen.“ Während die schwarz-gelbe Landesregierung eine langfristig angelegte Ruhrgebietskonferenz plane, die ein Leitbild für den Strukturwandel des Ruhrgebiets bis zum Jahr 2030 entwerfen soll, scheint Ibbenbüren hingegen nicht berücksichtigt zu werden, bedauert Sundermann.

     

    Strukturwandel nur noch beim Staatssekretär angesiedelt

    Stattdessen sei der Austausch zwischen dem Ibbenbürener Bergbaugebiet und dem Ruhrgebiet jetzt nur noch beim Staatssekretär Christoph Dammermann im Wirtschaftsministerium angesiedelt und nicht mehr beim Wirtschaftsminister selbst, wie noch unter Rot-Grün. „Damit ist der Strukturwandel keine Chefsache mehr. Gleichwohl werde ich Herrn Staatssekretär Dammermann gerne hier in die Region einladen, damit er sich vor Ort einen Eindruck verschaffen kann“, kündigt Sun­dermann an.

     

    Region wird keine Mittel aus europäischem Fonds bekommen

    In ihrer ausweichenden Antwort verwies die nordrhein-westfälische Landesregierung außerdem auf Mittel aus dem europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, die beiden Regionen zur Verfügung stünden. „Doch dieser Verweis hinkt, da wir als prosperierende Region aus diesem Fördertopf wohl nichts bekommen werden“, entgegnet Sun­dermann.

     

    „Ich werde dafür sorgen, dass wir in der Region Ibbenbüren nicht vergessen werden“

    Erst wenn das Konzept für das Projekt Ruhr-Konferenz steht, wolle Dammermann auf das bereits angelaufene Ibbenbürener Projekt zur Kohlekonversion “Gute Aussichten!” zugehen, „damit beide Projekte voneinander profitieren können“, heißt es in der Antwort. Doch „ein geografisch nicht mit dem Ruhrgebiet verbundenes Revier kann in diesen Prozess nicht im vollen Umfang einbezogen werden“. Sundermann: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung den Konversionsprozess, der hier bei uns in der Region explizit im Konsens zwischen den Kommunen, der Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur angelegt wurde, positiv sieht. Ich werde es unterstützen, dass das auch zukünftig so bleibt, aber auch dafür sorgen, dass wir hier in der Region Ibbenbüren nicht vergessen werden.“

     

    Zum Hintergrund: Geplante Ruhrgebietskonferenz

    Sundermann hatte im Januar in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im Zuge einer geplanten Ruhrgebietskonferenz zu bedenken gegeben, dass die Kohleregion Ibbenbüren nicht vergessen werden darf.

  • Quelle: antifarheine
    Ausgerechnet am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiiung des Vernichtungslagers Auschwitz – wollen Neonazis in Hamm ein Rechtsrock-Konzert abhalten. Wir rufen dazu auf, die antifaschistische Kundgebung in Hamm zu unterstützen. Hier findet ihr den Aufruf vom Haekelclub590. Zugtreffpunkt in Münster ist um 17.20 Uhr auf Gleis 3. In Hamm ist der Treffpunkt um 18.30 [...]
  • Quelle: antifarheine
    Zum Beginn des Jahres bietet die Antifakneipe zu den üblichen coolen Leuten, der super Musik und den günstigen Getränken auch die altbewärte DDR-Bowle an. Für diejenigen unter euch, denen das noch nicht genug ist, bieten wir zusätzlich Solero-Cocktails und Vodka-Mate an. 20 Uhr / Eintritt frei / Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet! Der Abend wird [...]
  • Quelle: antifarheine
    Am 13. Dezember organisiert das „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung gegen die geplante Zentrale Abschiebebehörde in Münster. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt). Die Antifaschistische Linke Münster hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht, hier ein Auszug: „…in Münster [soll] nun eine neue Behörde, die „Zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB), eingerichtet werden. Sie soll für den gesamten [...]
  • Quelle: antifarheine
    Die großartigen ROTTEN MIND aus Uppsala (Schweden) sind dieses Jahr nochmal auf Tour und da das letzte Konzert in der Baracke zu unseren Highlights des Jahres gehört, freuen wir uns natürlich riesig sie ein zweites Mal zu Besuch zu haben. Diesmal als Kooperation mit dem Kommando Kettenfett in der Trinkhalle Rheine. Euch erwartet melanchonischer tanzbarer [...]
  • Das Fest der Freiheit auf der Bühne in Tecklenburg wurde heute Morgen durch einen tragischen Busunfall in Tecklenburg-Ledde überschattet. Der CDU-Stadtverband Tecklenburg möchten den Angehörigen der Verstorbenen seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und den Verletzten des Unglücks, denen wir eine schnelle Genesung wünschen.
  • Was Terrorismus und Tourismus miteinander zu tun haben
  •  Die Senioren Union Tecklenburg wollte wissen, was mit dem Bioabfall der Braunen Tonnen geschieht und besichtigte die Kompostanlage EGST in Saerbeck. Die riesigen Müllmengen, die großen Ausmaße der Anlagen und die genaue Steuerung der Fermentierungsvorgänge beeindruckten die Besucher besonders, da man sehen konnte, wo unser Biomüll bleibt und wie er weiterverarbeitet wird.
  • Die Optimierung und Verwertung der von den Einwohnern des Kreises Steinfurt erzeugten Bio- und teilweise Grünabfälle wird sicherlich jeden Bürger interessieren. Es gibt nun die Gelegenheit, das Kompostwerk im Bionergiepark Saerbeck zu besichtigen und die Abläufe von fachkundigen Mitarbeitern der EGST erklären zu lassen.

    Die CDU-Senioren Union lädt ganz herzlich alle Mitglieder und Freunde der CDU sowie der Senioren Union Tecklenburg zum Besuch des Bio-Energieparks , Riesenbecker Str. 54, 48369 Saerbeck, am Montag, den 30. Mai, um 14:00 Uhr, ein.

    Nach der Besichtigung gibt es bei gesponserten Kaffee und Kuchen genügend Gelegenheit für Diskussionen und Fragen.

  • An die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Tecklenburg und der Senioren Union und der Jungen Union

    Reaktivierung der TWE-Strecke

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Union!  

    Ein regelmäßiger Austausch zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern ist uns ein Anliegen. Der Stammtisch bietet dazu eine gute Gelegenheit.

    Diesmal wollen wir uns mit der Teutoburger Wald Eisenbahn (TWE) beschäftigen.

    Dazu haben wir den Geschäftsführer der Lappwaldbahn, die diese Strecke gekauft haben, eingeladen. Er wird uns beim

    „CDU-Stammtisch“ am Mittwoch, 18. Mai 2016 um 20.00 Uhr, im Landgasthaus Bocketal (Visse) Im Bocketal, 49545 Te.-Brochterbeck. Rede und Antwort stehen.

    Freunde und Bekannte der CDU sind ebenfalls herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf reges Interesse!

    Mit freundlichen Grüßen

    Für den CDU-Stadtverband

    Anja Karliczek MdB

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016 ist unsolide, unvollständig und unseriös

    Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration.

    Der Innenminister scheint zumindest teilweise inzwischen in der Realität angekommen und legt mit dem 15-Punkte-Plan zahlreiche CDU-Vorschläge vor, die er bislang abgelehnt hat.

    Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid: Der Ansatz der Steuereinnahmen ist unsolide! Die Ausgaben sind unvollständig! Die Finanzierung ist unseriös!

  • Wilfried Grunendahl MdL im Gespräch mit Vertretern der Helios Klinik Lengerich

    (v.l.n.r.)  Hans-Walter Singer (Regionalgeschäftsführung), Dr. Matthias Wankmüller (Ärztlicher Direktor), MdL Wilfried Grunendahl, Maik Wagner, Arne Hesselmann (Pflegedienstleitung), Frank Mönter (Klinikgeschäftsführer)

    Lengerich. Um sich allgemein über den Krankenhausstandort zu informieren, war jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl zum Gespräch in der Helios Klinik Lengerich. Begleitet wurde Grunendahl vom CDU-Ortsvorsitzenden Maik Wagner.

    Ein Rundgang durch die Klinik zeigte zunächst anschaulich den Stand der Modernisierung einzelner Stationen und Bettenzimmer.

    Die aktuelle Situation und ein Blick in die Zukunft des Krankenhauses waren Inhalt des anschließenden, rund zweistündigen Austauschs zwischen Politik und Vertretern des Krankenhauses. Intensiv diskutiert wurde das Thema Bettenaufstockung in den Abteilungen Chirurgie und Innere Medizin am Standort Lengerich: zu diesem Thema liege bereits seit einigen Jahren ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung, berichteten die Vertreter des Krankenhauses. Wilfried Grunendahl kündigte an, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene nachzufragen, wie weit das Antragsverfahren ist.


  • Kreis Steinfurt/Spelle. – Traditionell treffen sich in regelmäßigen Abständen die aktuellen CDU-Abgeordneten im Kreistag mit ehemaligen Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion. Dieses Mal fand das Treffen in den Räumlichkeiten der Krone Holding GmbH & Co. KG in Spelle statt. Der ehemalige Geschäftsführer Walter Krone (1. Reihe, 3 v.r.) begrüßte die Gäste, gab einen kurzen Einblick in das Unternehmen und führte anschließend über das Firmengelände. Kaffee und Kuchen rundeten den gelungenen Nachmittag ab.

  • Wilfried Grunendahl MdL

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl erklärt:

    „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt in diesem Jahr gerecht. Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

    Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

    Auch die Kommunen im Kreis Steinfurt müssten eigentlich 9,6 Mio.Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.

    Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen

    Die CDU-Landtagsfraktion hat am 16. Februar 2016 eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ auf den Weg gebracht.

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an vielen Stellen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig. Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird – und die Polizistinnen und Polizisten, die nicht mehr helfen können.

    Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hat sich gezeigt: Wenn es kritisch wird, schiebt der Minister die Schuld auf die örtliche Polizei ab. Das zweifelhafte Amtsverständnis von Herrn Jäger und die zahlreicher werdenden Fragen rund um die Kölner Silvesternacht wird der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss aufklären.

    Was Herr Jäger nicht wahrhaben will, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen längst: Köln war nur die Spitze des Eisbergs. Das Organisationsversagen auf höchster Ebene greift viel tiefer: Deshalb nehmen wir mit unserer Großen Anfrage die schwierigen Grundbedingungen für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Seien es die Überstundenberge, die unsere Polizistinnen und Polizisten vor sich her schieben, oder auch die zu Tage getretenen Missstände in der Beschaffung angemessener Ausrüstung: Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer klaren Aufgabenkritik.

    Organisation, Kräfteverteilung und Kräfteeinsatz der Polizei müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein klares Lagebild über die Aufgabenlast der Polizei ist die Grundvoraussetzung für eine angemessene personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Hektische Ad-Hoc-Maßnahmen ersetzen keine solide Politik für die Innere Sicherheit in unserem Land.

  • Die räumliche Situation des THW war ein zentrales Thema des Austauschs von Vertretern des Ortsvereins Ibbenbüren mit örtlichen Politikern von Bund, Land und Kommunen. Die Ortsvorsitzende Nadine Bitter hatte unter anderem MdB Anja Karliczek, MdL Wilfried Grunendahl und den Landrat des Kreises, Dr. Klaus Effing, in die THW-Räumlichkeiten an der Laggenbecker Straße eingeladen, um praxisnah die räumliche Situation zu erläutern. Zentraler Knackpunkt ist, dass die angemietete Halle mittlerweile zu klein geworden ist und dringend mehr Platz für Material, Fahrzeuge und Schulungsmöglichkeiten benötigt wird.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern

    Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

    Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt die Landesregierung mit einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Bevormundungspolitik die Verantwortung. Innenminister Jäger schickt sogenannte Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Der Minister muss endlich aufhören das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern zu befeuern. Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss mit mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie.  Ansonsten droht, wie in Bergneustadt, in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit einhergehend ein immenser Schaden im bürgerschaftlichen Engagement vor Ort. Der rot-grüne Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und gehört abgeschafft.

  • Wilfried Grunendahl MdLKreis Steinfurt. – Wie steht es um die Suche nach dem Nachfolger von Gerd Stöwer an der Spitze des Flughafens Münster-Osnabrück? Mit dieser Frage beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Fraktionssitzung – und war sich einig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. „Das Ausschreibungsverfahren für die Position des Flughafen-Geschäftsführers muss jetzt zügig eingeleitet werden. Wir brauchen Klarheit und eine verlässliche Perspektive, wie der Flughafen künftig geführt und ausgerichtet wird“, formuliert der Vorsitzende Wilfried Grunendahl die Forderung seiner Fraktion.

    Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte die FMO-Gesellschafterversammlung beschlossen, den Vertrag mit Gerd Stöwer nicht zu verlängern – seitdem sei hinsichtlich der Nachfolgeregelung nichts Wesentliches passiert, so Grunendahl: „Für den Flughafen und die Region ist wichtig, dass wir einen reibungs- und nahtlosen Übergang haben.“

    Seitens der CDU-Fraktion im Steinfurter Kreistag wird es als sehr wichtig angesehen, dass ein neuer Geschäftsführer eventuelle gesellschaftsrechtliche Veränderungen am Flughafen von Anfang an begleitet. Hierzu gehört unter anderem auch die vom Kreis Steinfurt geforderte Novellierung der Struktur des Aufsichtsrates, in welchem das Stimmenverhältnis des Gesellschafters Kreis Steinfurt nicht dem Gesellschafteranteil entspricht.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor

    Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Nach Ansicht der CDU-Fraktion bedarf es einer zügigen, breiten und detaillierten Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.

  • Treffpunkt:
    Hotel Drei Kronen
    Landrat-Schulz-Straße 3
    49545 Tecklenburg

    am 03. Febr. 2016 um 20:00 Uhr

    Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist wieder Zeit - Stammtisch.

    Diesmal wollen wir uns intensiv mit dem Tourismus beschäftigen. Aus diesem Grunde haben wir uns diesmal tatkräftigen Besuch eingeladen.

    Herr Prantner von der RIMC Hamburg hat sein Kommen zugesagt. Er ist der Projektentwickler für den Hotelneubau am Burgberg und gerne bereit, uns persönlich über den Stand der Entwicklung zu informieren.

    Ebenso haben sich die Herren Borgmeyer und Tiedemann bereit erklärt, uns ihr Projekt für eine Seilbahn in Tecklenburg vorzustellen.

    Für diesen spannenden Abend laden wir herzlich ein:

    Am 03. Februar 2016, um 20.00 Uhr, in das Hotel Drei Kronen, Landrat-Schulz-Straße 3, 49545 Tecklenburg.

    Gerne können Sie diese Einladung an Bekannte und Freunde weitergeben.

    Wir freuen uns auf reges Interesse und einen informativen Abend.

    Mit freundlichen Grüßen

    für die CDU Tecklenburg

    Anja Karliczek

  • Der CDU Stadtverband wird auch in diesem Jahr wieder einen Bustransfer von Tecklenburg und Brochterbeck organisieren!
  • Das Ambiente für die Veranstaltung war gut gewählt und dem Anlass entsprechend ein würdiger Austragungsort. Anja Karliczek (MdB) und Vorsitzende unseres Stadtverbands schreibt dazu auf ihrer Facebook-Seite:  "Wir wissen, was unser Ehrenamt leistet und sagen danke dafür. Denn der Staat könnte diese vielfältigen Dienste nicht alle stemmen. Eine sonnige Veranstaltung mit guten Gesprächen!" 
  • Thomas Eberhard im Amt bestätigt
    Tecklenburg. Der SPD-Ortsverein Tecklenburg traf sich zur Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Ledde. Neben den Wahlen des Vorstandes standen ebenfalls einige Ehrungen langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung. Auf eine 50-jährige Mitgliedschaft blicken Friedrich Brönstrup, Walter Hart und Erwin Stalljohann zurück.

    Bereits 40 Jahre engagieren sich Ellen Lauper, Rolf Lauper, Christina Riesenbeck, Ralf Weßelmann, Irene Schneider, Michael Fuchs, Brigitte Budke, Martha Eversmeyer, Elfriede Menebröcker, Joachim Saatkamp, Kurt Saatkamp und Johanna Hüls Elisabeth Bardelmeier, Reto Bien, Angelika Brönstrup, Stefan Streit, Klaus Neubauer, Hartmut Nubbemeyer und Birgit Saatkamp gehören seit 25 Jahren der SPD an.

    Thomas Eberhardt verlieh den anwesenden langjährigen Mitgliedern eine Urkunde und dankte für die vielfältige Unterstützung. Alle 2 Jahre wählt der Ortsverein einen neuen Vorstand. Thomas Eberhardt wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und bedankte sich für das Vertrauen.

    Der stellvertretende Vorstand besteht nun aus Doris Löpmeier (Brochterbeck), Frank Nowroth (Leeden) und Silke Sundermann (Ledde).

    Das Amt der Kassenwartin übernimmt Birgit Reinholz-Blom (Stellvertreter Michael Bähr), Schriftführer bleibt Dietbert Lipka (Stellvertreter Werner Kugler), Bildungsobfrau Marion Spellmeier, Seniorenbeauftragter Ralf Weßelmann, Jugendbeauftragter Jörg Rosenberg. Die Beisitzer bestehen aus Klaus Holthaus, Markus Wierwille, Andreas Voß und Lothar Golde. Zur Pressewartin wurde Silke Sundermann gewählt. Die Ortsteilsprecher bestehen aus Ralf Borgelt (Ledde), Frank Nowroth (Leeden), Klaus Holthaus (Tecklenburg) und Doris Löpmeier (Brochterbeck).

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  • Tecklenburg. Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tecklenburg wurde der amtierende Bürgermeister Stefan Streit einstimmig zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 nominiert und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen in geheimer Abstimmung gewählt .

    Stefan Streit bedankte sich für das Vertrauen und ließ die letzten 5 Jahre Revue passieren .

    So habe sich seit seiner Wahl zum Bürgermeister in Tecklenburg mit seinen 4 Ortsteilen einiges getan. U.a. wurden unter Einhaltung des jeweiligen Kostenrahmens die Dorfplätze in Ledde und Brochterbeck neu gestalte sowie die Zweifachsporthalle in Tecklenburg fertiggestellt, Radwege zur besseren Sicherheit geschaffen und Wohn- und Gewerbegebiete erweitert.

    Die Breitbandversorgung in Leeden sowie die Umgestaltung des Stiftensemble stehen kurz vor der Umsetzung. Ein weiteres großes Projekt sei der Neubau des Hotels Burggraf, welches nun durch das vom Land NRW geförderte Architektenwettbewerbsverfahren Gestalt annehme: „Hierauf haben wir lange hingearbeitet“ und „soweit waren wir noch nie, inklusive eines realistischen Zeitplans“, führet der Bürgermeister aus.

    Der Schulstandort Tecklenburg mit seinen 4 Grundschulen sei durch die Gründung des Grun
    dschulverbandes gesichert worden. Ein großes Ziel sei neben der deutlichen Erweiterung und Vermarktung des Gewerbegebietes Haken-/Wechter und Gildestr. die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts in den nächsten 5 Jahren durch das Sanierungskonzept. Mit dem Konzept zur strategischen Ausrichtung unserer Stadt und externer Unterstützung sichern und erweitern wir den Erfolg der in den letzten Jahren durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen. Dabei haben Rat und Verwaltung immer erst auch an sich selbst gespart: Der Stadtrat wurde verkleinert und die Aufwandsentschädigungen auf Sitzungsgeld umgestellt. Außerdem zieht das Rathaus noch in diesem Jahr in das Kreishaus.

    Aber auch in den nächsten Jahren bedarf es weiterhin viel verwaltungsrechtlichen und strategischen Geschick. Dieser Aufgabe möchte sich Stefan Streit weiterhin gern zum Wohle aller 4 Ortsteile und deren Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Festspielstadt Tecklenburg widmen.

    Bürgermeister Stefan Streit zusammen mit dem neugewählten SPD-Ortsvereinsvorstand der Stadt Tecklenburg

     

    Für die SPD-Tecklenburg
    Silke Sundermann
    stellvertretende OV-Vorsitzende & Pressewartin

  • Liebe Leedener,

    Unser Internet ist sehr langsam. Für ein schnelles Internet per Breitband brauchen wir einen Glasfaseranschluss. Auf kommerzielle Anbieter können wir nicht hoffen. Eine solche Investition in Leeden verspricht zu wenig Gewinn für diese Anbieter.

    Jetzt ist es unserem Bürgermeister Stefan Streit und der IG Leeden gelungen, die TEUTEL zu gewinnen, das Glasfaserkabel nach Leeden zu bringen. Die TEUTEL ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Lengerich, an denen die Stadt Tecklenburg beteiligt ist.

    Um das Glasfaserkabel für Leeden zu verwirklichen, brauchen wir eine gute Beteiligung und eine möglichst hohe Anschlussquote. Wir alle von der SPD unterstützen diesen Prozess nach Kräften. Alle Weichen, die wir stellen konnten, sind gestellt.

    Jetzt sind alle Leedener gefragt!!!
    Zusammen mit unserem Bürgermeister und der IG-Leeden lädt die TEUTEL zur Infoveranstaltung – Breitbandversorgung in Leeden – ein
    Kommen Sie zur Informationsveranstaltung!

    Wann: 01. Dezember 2014, 19:00 Uhr
    Wo:      Gaststätte Antrup

    Alle Ihre Fragen werden von kompetenten Ansprechpartnern der Stadt und der TEUTEL beantwortet.

    Wenn sich nur die Hälfte aller Leedener  Haushalte für den Glasfaseranschluss entscheidet, haben wir die einmalige Chance auf die modernste Breitbandanbindung in Leeden.

    Wie sagt unser Bürgermeister Stefan Streit:

    „Das ist die auf absehbare Zeit einmalige Chance, Leeden direkt von einem der letzten Plätze bei der Internetgeschwindigkeit an die Spitze zu bringen.“ 

    Informationen finden Sie auch auf www.teutel.de .

    Gemeinsam für Leeden

    Ihre SPD- Fraktion im Tecklenburger Stadtrat

  • Die Organisatoren der Erstwähler-Veranstaltung mit den SPD-Kandidaten

    Die Organisatoren der Erstwähler-Veranstaltung mit den SPD-Kandidaten

    Die Tecklenburger SPD hatte alle Erstwähler auf dem Schützenhof Greiwe nach Brochterbeck eingeladen um die Tecklenburger Rats- und Kreistagskandidaten bei Getränken und gegrillten Speisen kennen zu lernen sowie Fragen zur Kommunal- und Europawahl zu beantworten.
    Dabei konnten sich die Jugendlichen in lockerer Atmosphäre mit eigenen Forderungen und Wünschen an die Politiker direkt mit einbringen. Themen wurden diskutiert und dokumentiert um sie in die zukünftige Kommunalpolitik mit einfließen zu lassen.

    Unterstützung gab es auch von den Vorsitzenden der SPD-Jugend im Kreis Steinfurt Andreas Puschkarski, der die jugendpolitischen Themen zusammenfasste. Als eines der Ergebnisse dieses Tages wird die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zum KidS-Projekt in den Rat der Stadt Tecklenburg am 13. Mai einbringen. Das KidS-Projekt soll es Tecklenburger Schülern ermöglichen in die Arbeit des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen für ein paar Wochen hinein zu schnuppern.

    Zudem sollen weitere sachkundige Einwohner mit beratender Stimme die Bürgerbeteiligung in den Fachausschüssen des Rates erhöhen. Als junge Kandidaten für die Ausschüsse des Rates stellte die SPD u.a. Silke Sundermann aus Ledde (Schwerpunkt: Schule, Inklusion) und Sven Brinkering aus Brochterbeck (Schwerpunkt Jugend, Kultur) vor.

    Abschließend hatten sich die Genossen eine Schätzfrage einfallen lassen, bei der die Erstwähler das Gesamtgewicht aller 13 SPD-Stadtratskandidaten (1.148 kg) erraten konnten. Der Hauptgewinn, eine 4-tägige Berlinfahrt für 2 Personen, ging an Laura aus Brochterbeck. Verlost wurden auch eine Düsseldorffahrt und ein Pizza-Gutschein bevor der Abend mit den gut gelaunten Ratskandidaten gemütlich Ausklang.

  • Unser Team für Teckenburg

    Die SPD hat die Stadt Tecklenburg zusammen mit Bürgermeister Stefan Streit in einer äußerst prekären finanziellen Situation auf einen sicheren Kurs gebracht. Der städtische Konsolidierungskurs, der die Handlungsfähigkeit der Stadt und ihre Weiterentwicklung sichert, war geprägt von Sparsamkeit und struktureller Weichenstellung.

    Beispiele dieser strukturprägenden Projekte sind:

    • die ortsnahe Lebensmittelversorgung in Tecklenburg und Ledde
    • die Sicherung unseres Schulangebotes in allen vier Ortsteilen
    • der Bau der Zweifachsporthalle für unsere Schulen
    • die Stärkung der Jugendarbeit
    • die Ausweisung und Erweiterung von Neubau- und Gewerbegebieten

    Jetzt geht es darum, diesen Weg zielstrebig weiter zu verfolgen. Dabei wird die SPD die Bürger stärker in die Arbeit und die Entscheidungen von Rat und Verwaltung einbinden. Neben der von uns eingeführten Einwohnerfrage- und -sprechstunden werden wir zusätzlich sachkundige Einwohner in die Arbeit der Fachausschüsse des Rates einbeziehen.

     

    Ziele unserer zukünftigen Ratsarbeit sind:

    • Flexible Betreuungsangebote für Kinder in den Kindertageseinrichtungen
    • Weiterentwicklung zu einem verlässlichen und umfassenden Schulangebot
    • Stärkung des Ehrenamtes
    • Weiterentwicklung unserer Stadt zu einer ganzjährigen Kultur- und Festspielstadt
    • Erhalt der gewachsenen und historischen Ortskerne
    • Leerstände aktiv angehen
    • ortsnahe Versorgung sichern
    • Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete
    • Beschleunigung des Ausbaus von Radwegen durch bürgerschaftliches Engagement
    • öffentlichen Nahverkehr verbessern
  • Presseinformation:

    Hauptthema der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tecklenburg in der letzten Woche in Ledde war die Kandidatenaufstellung für die Stadtrats- und Kreistagswahl am 25. Mai 2014.

    Zunächst wurde in der Versammlung der neue Zuschnitt der jetzt 13 Wahlbezirke in Borchterbeck (4), Ledde (3), Leeden (3) und Tecklenburg (3) besprochen. Die Neueinteilung ist nötig geworden, da der Stadtrat im Rahmen der sog. Spar-Debatten die Herabsetzung der Anzahl der Ratsmitglieder von 30 auf 26 Mitglieder beschlossen hat.

    Die Ratsmitglieder  Brigit Reinholz-Blom, Albert Richter und Lothar Golde erklären, dass sie nicht wieder für den Rat kandidieren möchten. Mit Albert Richter als „Alterspräsident“ des jetzigen Rates und dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Golde sowie Birgit Reinholz-Blom, die ihren Wahlbezirk stets engagiert vertreten hat, werden somit verdiente langjährige Mitglieder im neuen Rat nicht mehr vertreten sein. Alle Genannten betonten, dass sie den neuen Kandidaten einen guten politischen Start wünschen.

    Nach kurzer Aussprache über den Vorstandsvorschlag für die Neubesetzung der einzelnen Wahlbezirke konnte dann der Vorsitzende Thomas Eberhardt die Wahlgänge zur Kandidatenaufstellung in den Wahlbezirken und zur Reserveliste eröffnen. Entsprechend dem Wahlgesetz wurden in geheimen Wahlgängen über alle 13 Kandidaten und Kandidatinnen, ihre Direktvertretung und die Reserveliste abgestimmt. Alle Kandidaten wurden von einer breiten Mehrheit getragen und ohne Gegenstimmen gewählt.

    Als neue SPD-Direktkandidaten stellen sich in Brochterbeck Roger Streit und Karsten Buchsbaum, in Ledde Jörg Rosenberg, in Leeden Frank Nowroth und Marion Spellmeier zur Wahl.

    Zum Kreistags-Kandidaten wurde von der Versammlung der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und jetzt ausscheidende Fraktionsvorsitzende Lothar Golde aus Leeden vorgeschlagen. Er sowie die als Direktstellvertreterin benannte Ratsfrau Doris Löpmeier aus Brochterbeck wurden ebenfalls einstimmig von der Versammlung gewählt. Gerade die Vertretung Tecklenburgs im Kreistag ist wichtig, da der Kreis in Tecklenburg eine Verwaltungsstelle betreibt sowie weitere Gebäude und Grundeigentum verwaltet. Zudem steht die angespannte Tecklenburger Finanzlage auch mit dem Finanz-und Investitionsverhalten des Kreises in einem gewissen Zusammenhang. Hier ist Lothar Golde, der langjährige kommunalpolitische Erfahrung, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen mitbringt, genau der richtige Kandidat.

    Im Anschluss wählte die Versammlung noch 4 Mitglieder und Ersatzvertreter für die SPD-Wahlkreisdelegierten-Konferenz, die am 15. Feb. 2014 in Steinfurt stattfindet.

    Weiterhin wurde der Entwurf des SPD-Wahlprogramms 2014 für Tecklenburg vorgestellt und diskutiert.

    Anschließend sprach Bürgermeister Stefan Streit einige Tecklenburger Themen an. Hier stellte er besonders heraus, dass eine Ratsmehrheit im Dezember den Haushalt 2014 mit dem von der Aufsichtsbehörde geforderten Einspar- und Maßnahmenkatalog zugestimmt hat. Damit ist die eigene Handlungsfähigkeit der Stadt weiter gesichert und die geplanten Investitionen können erfolgen.

    Nach der Beantwortung einiger Nachfragen konnte der Vorsitzende die Versammlung schließen

    v. links: Dietbert Lipka, Jörg Rosenberg, Ralf Borgelt, Lothar Golde, Andreas Voß. Doris Löpmeier, Bürgermeister Stefan Streit, Frank Nowroth, Marion Spellmeier und Thomas Eberhardt

    Hier die Namen aller 13 SPD-Direktkandidaten und ihrer Ersatzbewerber für den Stadtrat:

    Brochterbeck: Wahlbezirk 1: Doris Löpmeier (Direktkandidatin) Andreas Voß (Ersatzkandidat) Wahlbezirk 2: Karsten Buchsbau (Roger Streit), Wahlbezirk 3: Roger Streit (Sven Brinkering) Wahlbezirk 4: Andreas Voß (Doris Löpmeier)

    Ledde: Wahlbezirk 5: Ralf Wesselmann (Tanja Frisch), Wahlbezirk 6: Jörg Rosenberg (Albert Richter) Wahlbezirk 7: Ralf Borgelt (Jörg Rosenberg) 

    Leeden: Wahlbezirk 8: Frank Nowroth (Lothar Golde), Wahlbezirk 9: Marion Spellmeier (Birgit Reinholz-Blom) Wahlbezirk 10: Werner Kugler (Michael Bähr)

    Tecklenburg: Wahlbezirk 11: Dietbert Lipka (Dagmar Schmelzle), Wahlbezirk 12: Thomas Eberhardt ( Angelika Buck-Netkowski) Wahlbezirk 13: Klaus Holthaus (Herbert Walter)

     

     

     

    gez. L. Golde / 21.01.2014

  • Der Haushaltsentwurf der Stadt Tecklenburg 2014 von Thomas Eberhardt

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

    ich werde heute stellvertretend für Herrn Golde die Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014 halten und möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, von Herrn Golde die besten Grüße an die Runde zu übermitteln. Er befindet sich auf einem guten Weg der Genesung und möchte sobald es seine Gesundheit wieder zu lässt die Ratsarbeit wieder aufnehmen.

    Da es für mich persönlich die erste Rede dieser Art ist, habe ich nochmal die Haushaltsreden der letzten Jahre Revue passieren lassen und musste feststellen, dass jetzt fraktionsübergreifend immer der Punkt kommt an dem Floskeln wie: „es ist  fünf vor zwölf, oder gerne auch mal fünf nach zwölf“ in die Runde geworfen werden [...]

    Das vollständige Dokument ist hier zu finden

  • Herr Bürgermeister,

    meine Damen und Herren,

    die letzten Haushaltsberatungen waren im Juni 2011 und liegen damit fasst 2 Jahre zurück.
    In dem Doppelhaushalt 2011 und 2012 war angenommen worden, dass eine Unterdeckung von rd. 8, 2 Mio. € entstehen würde.
    Tatsächlich sind gemäß den noch nicht geprüften Jahresabschlüsse „Nur“ Fehlbeträge in Höhe von 3,75 Mio. € entstanden.
    Ich glaube damit ist hinreichend erklärt, dass es sich auch bei den heutigen Beratungen um ein jonglieren mit Millionen in einer Prognose handelt.

    Wir haben in den letzten Jahren nach langen Diskussionen viele kleine und größere Einsparungen, auch bei den Ratsmitgliedern und den Fraktionen, vorgenommen. Die wurden Steuern und Gebühren wurden erhöht. In der Ergebnisrechnung führten beide Maßnahmen zu einer Verbesserung von ca. 460 T € pro Jahr.

    Trotzdem fehlen uns in diesem Jahr wieder geschätzt ca. 2,6 Mio. €.
    Zur Deckung wird die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen und damit das Eigenkapital vermindert.

    Die Hauptursachen dieser Entwicklung sind schnell benannt:

    • 1 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land weniger
    • rd. 500 T € Schülerfahrtkosten für auswärtige Schüler und
    • struktureller Mehraufwand, z.B. Unterhalt der Infrastruktur in 4 Ortsteilen,       erheblicher Kostenaufwand für die vielen städtischen  Gebäude sowie Sonderbelastungen im Schulbereich, bei der  Feuerwehr, Kultur, Sport / Freibad
    • und im Fremdenverkehrsbereich

    Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste schon längst ein Insolvenz-Antrag gestellt werden.

    Eine solche Antragsmöglichkeit sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Wir sind somit ein Fall für die kommunale Finanzaufsicht, die jetzt vom Regierungspräsidenten in Münster wahrgenommen wird. Erste Gespräche zeigen deutlich, dass dort aufgrund der Gesetzeslage ein harter Kurs gefahren wird. So gibt es keine Zustimmung zu Förderprogrammen mehr und die bestehenden sog. „Freiwilligen Leistungen“ stehen ständig auf dem Prüfstand.

    Wenn wir überhaupt noch eigene Entscheidungen treffen, und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten wollen, müssen wir ein genehmigungsfähiges HSK mit einer Maßnahmenübersicht in Münster vorlegen.

    Im Eilverfahren hat jetzt die Verwaltung ein solches Konzept im Entwurf erstellt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

    Der Verwaltungsvorschlag ist im Grundsatz ausgewogen, denn er erfasst auch kleine Beträge und erreicht schon vor 2023 rechnerisch den Haushaltsausgleich. Man muss deshalb ehrlicherweise anerkennen, dass hier gute Arbeit geleistet wurde.

    Das schließt nicht aus, dass die Fraktionen ihre eigene politische Gewichtung einbringen möchten. So geschah es dann auch. Nach den ersten Fraktionsberatungen wurde schnell klar, dass die im Konzept enthaltenen doch erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die nicht minder schwerwiegenden Einsparungen auf eine breite Ratsbasis gestellt werden sollten. Mit Freude darf ich deshalb jetzt feststellen, dass die bis heute Mittag geführten interfraktionellen Gespräche in einen gemeinsamen Antrag mündeten.

    Ich wünsche mir, dass bei den jährlichen Fortschreibungen des Maßnahmenkataloges weiter so zielstrebig gearbeitet.

    Es gilt nun in der Bürgerschaft um Verständnis für unsere Entscheidungen zu werben.

    An uns herangetragene Anregungen und Bedenken werden wir gewissenhaft prüfen und in die weitere Diskussion einbringen.

    Die SPD-Fraktion hält an einer lebendigen Schullandschaft in Tecklenburg fest, denn Kinder sind unsere Zukunft. So konnte nur durch Gründung des Grundschulverbundes die Schulen in allen 4 Ortsteilen erhalten werden.

    Hauptschule und Gymnasium in Tecklenburg bieten als weiterführende Schulen ein attraktives Schulangebot und können sich über Zulauf, insbesondere aus den Nachbarorten, nicht beschweren. Grundsätzlich freuen wir uns darüber.
    Dennoch müssen wir auch hier die Kosten, hauptsächlich verursacht durch das vor 10 Jahren geänderte Schulgesetz, im Auge behalten.
    Ohne den geordneten Schulbetrieb zu gefährden, ist es nach unserer Meinung vertretbar und nötig, die Zügigkeit der genannten Schulen festzulegen.
    Wir stellen deshalb den Antrag, per  Ratsbeschluss zu entscheiden, dass in Zukunft das Graf-Adorf-Gymnasium höchstens 4-zügig und die Hauptschule höchstens 3-zügig zu betreiben sind.

    Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist uns besonders wichtig. Hier unterstützen wir Bürgermeister Streit in jeder Beziehung. Erste Erfolge zeichnen sich schon ab.  Trotzdem ist hier nach unserer Überzeugung noch weiteres nötig und möglich.

    Für die Entwicklung Tecklenburgs sind weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnbauflächen lebenswichtig. Deshalb müssen wir gemäß dem Flächennutzungsplan mit unserer Tecklenburger Grundstücks- und Erschießungsgesellschaft tätig werden.

    Trotz der finanziellen Probleme hat sich in Tecklenburg einiges bewegt. So wurden in Brochterbeck  endlich die geplanten Sanierungsarbeiten im Dorfkern aufgenommen. Weiterhin wird der Ausbau des Mühlengebäudes zum Dorfgemeinschaftshaus vorangetrieben und als große Besonderheit durch Bürgerinitiative eine Traditionsgaststätte als Genossenschaft wiederbelebt.

    In Ledde sind durch einen Investor die Planungen für ein Seniorenheim angelaufen und in den nächsten Tagen wird der sanierte Dorfplatz mit einem kleinen Festakt neu vorgestellt.

    Auch in Leeden stehen in den nächsten Tagen lang geplante Ausbaubaumaßnahmen an der Lotter Straße an. Ein besonderer Dank gilt hier Bürgermeister Streit, der die schwierigen Grundstückverhandlungen fristgerecht abwickeln konnte.

    Hinzuweisen ist auch auf die positive Entwicklung der Fa. Amazone im Gewebegebiet Leeden. Hilfreich waren hier auch die zügig durchgeführten städtischen Planungen im Abwasserbereich und beim Straßenausbau.

    In Tecklenburg direkt kommt in die Angelegenheit „Burggraf“ wieder Bewegung. Der Investor wird in der nächsten Bauausschuss-Sitzung seine Planungsergebnisse vorstellen. Dann könnte es doch noch was mit der Belebung der Innenstadt werden.

    Hoffen ist ja nicht verboten.

    Auch der Baubeschuss zur Turnhalle am GAG, den wir heute noch treffen wollen, ist für die Schullandschaft von besonderer Bedeutung.

    Abschließend kann ich feststellen, das die SPD-Fraktion dem von BM Streit vorgelegten Haushaltsentwurf mit HSK zustimmen wird.

    Wir bedanken uns bei der Verwaltung sowie den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihren Einsatz.

    Auch der Presse sei für die begleitende Berichterstattung Dank gesagt.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

    gez. Lothar Golde

  • Liebe Genossinnen und Genossen,

     

    zu einem gemütlichen Beisammensein, möchten wir  Euch gerne, am 27.10.2012

    in die Gaststätte Antrup einladen.

     

    Für die musikalische Unterhaltung sorgt Reinhold Hemker mit seinen Jungs den

    “Den Uhus”. Sie erfreuen mit ihrem bunten Liederrepertoire viele Menschen. Lieder zu Themen wie Gedankenfreiheit, Gerechtigkeit, Frieden, aber auch Freundschafts-und Seemannslieder begeistern das Publikum.Bei einem Abendessen und netten Gesprächen möchten wir einen schönen Abend mit Euch verbringen. 

     

    Es werden zwei Essen zur Auswahl stehen. Über einen Unkostenbeitrag von 08,00 € würden wir uns freuen. Kinder bis 14 Jahre sind frei.

    Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen. Freunde und Bekannte sind auch herzlich Willkommen.
    Ich hoffe, wir sehen uns am 27.10.2012 ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Antrup in Leeden.

     

    Anmeldungen bitte bis zum 24.10.2012 bei

    Lothar Golde            Tel.05481 6219

    Andreas Voss           Tel.05455 1657

    Ralf Wesselmann   Tel.05482 7588

    Dietbert Lipka          Tel. 05482 9670

     

     

    Mit vielen Grüßen

    Ortsvereinsvorsitzender
    Thomas Eberhardt

  • Wachwechsel bei der Tecklenburger SPD: Thomas Eberhardt (4. von links) übernimmt von Klaus Holthaus (3. von rechts) das Amt des Vorsitzenden. Darüber freuen sich (von links) die Neu-Mitglieder Jörg Krakowski und Sven Brinkerink, Kassenwart Frank Nowroth, Fraktionsvorsitzender Lothar Golde und Bürgermeister Stefan Streit. Foto: privat

    Tecklenburg - Es ist eine Zäsur in der Geschichte der Tecklenburger SPD. Nach 25 Jahren an der Spitze des Ortsvereins hat Klaus Holthaus sein Amt abgegeben. Die Mitglieder wählten in der jüngsten Versammlung Thomas Eberhardt zu seinem Nachfolger.

    Nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Spitze des SPD-Ortsvereins Tecklenburg gibt Klaus Holthaus Führung und Verantwortung in jüngere Hände. In der jüngsten Versammlung wählten die Mitglieder Thomas Eberhardt zum neuen Vorsitzenden. Er hat sich laut Mitteilung in den vergangenen Jahren sehr für die Partei engagiert. Zurzeit ist er stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.

    Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden würdigte Bürgermeister Stefan Streit die ungewöhnlich lange Amtszeit des alten Vorsitzenden, der nun dem Vorstand als Beisitzer angehören wird. 1983 übernahm Klaus Holthaus von Gunther Sieg das Vorsitzendenamt und führte mit einer kurzen Unterbrechung den Ortsverein durch Höhen (Bürgermeister) und Tiefen (Nichtwahl durch Losentscheid). Eine Wahlperiode vertrat Klaus Holthaus die Tecklenburger Sozialdemokraten im Kreistag in Steinfurt. Im Stadtrat ist er mittlerweile das dienstälteste Mitglied.

    Anschließend diskutierten die Mitglieder die Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl. Dazu soll im Herbst eine gemeinsame Vorstellungs- und Informationsveranstaltung mit den benachbarten Ortsvereinen durchgeführt werden.

    Der Fraktionsvorsitzende Lothar Golde berichtete zum Thema „Burggraf“, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Bürgermeister Stefan Streit sieht die Entwicklung nach Angaben des Ortsvereins nach wie vor positiv. Berichtet wurde auch über den geplanten Spatenstich für die neue Sporthalle und die Schwierigkeiten in der Schullandschaft.