• Quelle: antifarheine
    In Kooperation mit ND 12 – DIY Shows präsentieren wir euch: Die New Yorker von UROCHROMES sind auf Europatour, mit abgedrehten rauhen Punk der Extraklasse. Irgendwo zwischen Punk, Hardcore und Noise. Geheimtipp! Dazu kommen noch die Mädels und Jungs von LIMP BLITZKRIEG aus Warschau, haben auch schon mal in der Baracke gespielt, wer sie damals verpasst hat, [...]
  • Quelle: antifarheine
    Am 10. November wollen Neonazis für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die an diesem Tag 90 Jahre alt wird, eine Demonstration abhalten. Am 10. Mai 2018, kurz nach ihrer Verhaftung demonstrierten bereits 500 Neonazis in Bielefeld. Den Haverbeck gilt als eine Art Galionsfigur innerhalb der Neonazi- und Antisemitenszene: „Haverbeck war die Vorsitzende des verbotenen „Vereins [...]
  • Sundermann besucht Freie Schule Tecklenburger Land in Ibbenbüren

    Freie Alternativschulpädagogik nennt sich das Konzept der Freien Schule Tecklenburger Land. Der Landtagsabgeordnete für die Region, Frank Sundermann (SPD), hat sich auf seiner Heimat-Tour durch das Tecklenburger Land jetzt vor Ort über den Schulalltag an der Freien Schule in Ibbenbüren informiert. Hermann Stubbe, Vorsitzender vom Verein „Freie Schule Tecklenburger Land e.V.“, und Geschäftsführerin Susanne Frömel haben ihn durch das Gebäude an der Wilhelmstraße geführt und das Konzept erläutert, das neben der sogenannten Freinet-Pädagogik auf der Pädagogik von Maria Montessori mit dem Leitspruch „Hilf mir, es selbst zu tun“ basiert.

     

    Reformpädagogische Grund- und Realschule – staatlich anerkannt

    Die Freie Schule Tecklenburger Land ist eine reformpädagogische Grund- und Realschule. Sie gehört zu den staatlich anerkannten Ersatzschulen und wurde 2010 von Eltern und Pädagogen gegründet. „Hier lernen die Schülerinnen und Schüler vor allem, sich selbst zu organisieren“, erklärt Stubbe. „Aus Erfahrungsberichten wissen wir, dass unsere Schüler, die sich entscheiden, anschließend das Abitur zu machen, in der Oberstufe sehr gut zurechtkommen, selbstständig arbeiten und sich gut organisieren können.“

     

    Jahrgangs- und fächerübergreifender Unterricht beeindruckt Sundermann

    Das Konzept basiere vor allem darauf, dass es keine Klassen und Fächer gibt, sondern jahrgangs- und fächerübergreifend im sogenannten vernetzten Unterricht gelehrt wird. Noten gibt es erst ab der 9. Klasse. In der sogenannten Freiarbeit können die Schülerinnen und Schüler sich mit den Themen und Inhalten beschäftigen, die ihnen wichtig sind. „Es hat mich sehr beeindruckt, wie hier der Unterricht themen- und fächerübergreifend gestaltet wird und dass die Schülerinnen und Schüler lernen, das Gelernte den anderen zu präsentieren“, sagt Sundermann. Die Freie Schule sei in der Schullandschaft eine mögliche Alternative zur Regelschule, ohne darüber urteilen zu wollen, welche Schulform die bessere sei.

  • SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen Markenbildungsprozess

    Volle Unterstützung für die Markenbildung im Münsterland haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka und Frank Sundermann jetzt in einem Gespräch mit Klaus Ehling, Vorstand des Münsterland e.V., zugesichert. „Die Region muss gemeinsam daran arbeiten, dass es ihr in 10 oder 15 Jahren mindestens genauso gut geht wie heute“, sagte Stinka. Die Entwicklung dürfe nicht verschlafen werden. Deshalb seien Frank Sundermann und er froh, dass der Münsterland e.V. sich gemeinsam mit seinen vielen Partnern in der Region auf den Weg in eine erfolgreiche Zukunft mache.

     

    Hohe Lebensqualität und besonderes Lebensgefühl im Münsterland

    „Nur mit einer klaren, attraktiven Profilierung können wir im Wettbewerb mit anderen Regionen um Einwohner, Fachkräfte, Investoren und Touristen bestehen“, erklärte Sundermann. Die Projekte „onboarding@muensterland“ zur Fachkräftegewinnung und Picknick³ zur emotionalen Vermittlung der hohen Lebensqualität und des besonderen Lebensgefühls im Münsterland seien die ersten Schritte in die richtige Richtung.

     

    Mobilität und Wohnen im ländlichen Raum zentrale Themen

    „Ich freue mich, dass die beiden Landtagsabgeordneten in unserem Gespräch auch grundsätzlich die Bedeutung des Münsterland e.V. für eine positive Regionalentwicklung mit den zentralen Themen Mobilität und Wohnen im ländlichen Raum hervorgehoben haben“, sagt Klaus Ehling. Daran will die Regionalmanagement-Organisation in den nächsten Jahren verstärkt arbeiten.

     

    Die Marke Münsterland: Identität und Besonderheit der Region

    Im Zentrum der Marke Münsterland steht die emotionale Vermittlung der Identität und Besonderheit unserer Region, damit sie im Wettbewerb um Fachkräfte, Gäste und Investitionen vorne liegt. Durch die klare Profilierung und die Bündelung der regionalen Kräfte soll das Münsterland nach innen und außen Begehrlichkeit auslösen: Eine Region, in der man leben und arbeiten möchte. Eine Region, die man besuchen und erleben möchte.

     

    Markenbildungsprozess ist Gemeinschaftsprojekt

    Der Markenbildungsprozess ist ein Gemeinschaftsprojekt des Münsterland e.V., der IHK Nord Westfalen und der HWK Münster. Er wird durch einen Markensteuerungskreis und einen Arbeitskreis koordiniert und begleitet, in denen Unternehmen, Kommunen und Institutionen des Münsterlandes vertreten sind.

     

    Pressemitteilung als PDF

  • Quelle: antifarheine
    Die Autonome Antifa Rheine präsentiert: Den jungen Schweden von ROTTEN MIND scheinen eure Tanzeinlagen bei den letzten Besuchen gefallen zu haben, deswegen können wir uns freuen, die Jungs ein weiteres Mal in Münster zu sehen. Wer sie damals verpasst hat, euch erwartet leicht melancholischer und trotzdem tanzbarer Punkrock. Wenn du MASSHYSTERI, SISTA SEKUNDEN oder WIPERS magst, [...]
  • Rhein-Ruhr-Express: Sundermann für Erhalt von Haltestellen

    Lienen/Lengerich. Der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) plant, ab Dezember 2019 einen Rhein-Ruhr-Express (RRX), den heutigen RE 2, von Düsseldorf über Münster bis nach Osnabrück durchfahren zu lassen. „Ich befürchte jedoch, dass diese Pläne aufgrund wegfallender Haltestellen zum Nachteil für Hunderte Berufspendler, Studenten und Schüler in den Ortschaften Kattenvenne, Westbevern, Ostbevern, Lengerich, Natrup-Hagen und Hasbergen sind“, gibt Frank Sundermann (SPD), Landtagsabgeordneter für diese Region, zu bedenken. „Deshalb fordere ich die schwarz-gelbe Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation für die betroffenen Bahnreisenden, die auf einen halbstündlichen Takt angewiesen sind, nicht zu verschlechtern“, sagt Sundermann.

     

    Schnelle Verbindung oder halbstündliche Anbindung?

    Das heiße im Klartext: „Legt die Landesregierung die Priorität auf eine schnelle Verbindung des neuen RXX oder auf eine weiterhin garantierte halbstündliche Anbindung aller bisher angefahrenen Haltestellen der RB 66?“ Denn die Einrichtung des RXX könne dazu führen, dass die Verbindung RB 66 auch in Stoßzeiten nur noch im stündlichen statt wie bisher im halbstündlichen Takt fährt. Sundermann: „Es könnte eine Zeitfrage sein, um Anschlusszüge an den größeren Haltestellen wie Osnabrück, Münster, Essen etc. zu erreichen. Ich befürchte, dass Haltestellen entfallen könnten, um die Fahrtzeiten weiterhin einzuhalten.“

     

    Keine Klarheit über Halt in Kattenvenne

    Wenn der künftige RXX auch in Kattenvenne und anderen Ortschaften hielte und dadurch der heutige Halbstundentakt gewährleistet bliebe, wäre dies nicht weiter schlimm. „Zwar gibt es tatsächlich Hinweise darauf, dass der RXX zwischen Münster und Osnabrück auch in Kattenvenne und Natrup-Hagen halten werde, doch gibt es dazu keine klaren Aussagen“, sagt der SPD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Sundermann. Deshalb fordere er jetzt von der Landesregierung aktuelle Informationen sowie eine Bewertung dieser Problematik.

     

    Sundermann in Kontakt mit Bahn und NWL

    Sundermann habe sich in dieser Sache außerdem an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner Lübberink, gewandt und in einem Schreiben an die Bahn sowie den NWL die Fragen und Bedenken der Region dargestellt.

     

    Was unternimmt die Landesregierung für die Pendler der Region?

    In einer Kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung, die binnen vier Wochen darauf antworten muss, fragt Sundermann außerdem danach, was die Landesregierung bisher unternommen habe, um die Situation für die betroffenen Berufspendler, Studenten, Schüler und Bahnreisenden, die auf einen halbstündlichen Takt angewiesen sind, nicht zu verschlechtern. Sundermann: „Ich frage mich, welche weiteren Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Situation nicht zu verschlechtern.“

     

    Pressemitteilung Rhein-Ruhr-Express als PDF

  • Quelle: antifarheine
    Via Haekelclub 590: „Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, rassistische Ausschreitungen in Chemnitz, Neonazistrukturen und der Rechtsruck. Es gibt viele Gründe auf die Straße zu gehen. Wir wollen der rassistischen Kälte etwas entgegensetzen und laden euch ein in diesem Jahr am 3. Oktober mit uns für eine solidarische Gemeinschaft auf die Straße zu gehen. Gerade erst wurde in [...]
  • Vorstellung des Grabsteinerlasses der Landesregierung

    Zur heutigen Vorstellung des Grabsteinerlasses der Landesregierung erklärt Frank Sundermann: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im März das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend entkernt. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig die Tariftreue und Einhaltung des Mindestlohns zu sichern. „Damit hat Schwarz-Gelb auch die verbindlichen Regelungen für den Einkauf von fair und sozialverträglich produzierten Waren gekippt.“

     

    „Neuregelung zur Grabstein-Zertifizierung ist scheinheilig“

    „Dass sie nun mit der Neuregelung zur Zertifizierung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit versucht, bei einem einzelnen Produkt die Einhaltung eines ILO-Übereinkommens über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung zu erreichen, ist scheinheilig“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Sundermann. „Erst schleift sie die Regeln für eine faire, sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand in NRW, um dann mit symbolischen Einzelfallmaßnahmen – so richtig sie im vorliegenden Fall sein mögen – das schlechte Gewissen zu beruhigen.“

     

    SPD: Verbindlichere Regeln für fairen, sozialen und ökologischen Einkauf

    Deshalb fordert die SPD die Landesregierung auf, wieder verbindlichere Regeln für einen fairen, sozialen und ökologischen Einkauf aufzustellen. Die öffentliche Hand müsse Vorbild sein. Sundermann: „Eine Einzelfallbehandlung bei der Zertifizierung von Grabsteinen für die soziale Imagepflege verdeckt nur das eigene Versagen der Landesregierung bei einem sozial und ökologisch nachhaltigen Einkauf.“

  • Nitrat gelangt bei unsachgemäßer Düngung ins Grundwasser

    Kreis Steinfurt/Tecklenburger Land. Es ist bekannt und erwiesen, dass durch das unsachgemäße Ausbringen von Gülle bzw. stickstoffhaltiger Düngung in der Landwirtschaft Nitrat ins Grundwasser gelangt und schließlich auch im Trinkwasser landen kann. Im Münsterland wirkt sich die industrielle Massentierhaltung ganz besonders auf die Belastung der Gewässer aus, so dass der EU-gesetzte Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter teilweise um das Vielfache überschritten wird.

     

    Wie hat sich Nitratbelastung im Kreis Steinfurt seit 2005 entwickelt?

    Vor diesem Hintergrund will der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD), von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissen, wie sich die Nitratbelastung im Kreis Steinfurt seit 2005 entwickelt hat und welche Schritte die Mitte-Rechts-Koalition ergreift, um die Nitratgrenzwerte im Grundwasser konsequent einzuhalten.

     

    Sundermann: Wie wirksam sind die bisherigen Maßnahmen gegen Nitrat?

    Sundermann: „Ich frage mich auch, ob in den Bereichen des Kreises Steinfurt, in denen es Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft gibt, die Nitratwerte seit Beginn der Kooperation gesunken sind.“ Falls nicht, müsse man sich fragen, wie wirksam diese Maßnahmen wirklich sind und ob hier nicht mehr getan werden müsse. Sundermann habe in einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung konkret danach gefragt, ob bzw. welche Überschreitungen des Nitrat-Grenzwertes seit 2005 vorgekommen sind und wie sich die Werte im Kreis Steinfurt entwickelt haben.

     

    Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Düngeverordnung geplant?

    Außerdem fragt der SPD-Abgeordnete danach, welche Maßnahmen die Landesregierung im Rahmen des §13 der Düngeverordnung für die am stärksten belasteten Bereiche im Kreis Steinfurt plane? „Man muss sich vor Augen führen, dass es in Deutschland auch Regionen gibt, in denen kaum Nitrat im Grundwasser landet, weil es dort nicht hingehört. Außerdem ist der EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter nicht übervorsichtig gesetzt, sondern bereits eine kritische Marke“, sagt Sundermann.

     

    Zu viel Nitrat bedroht Menschen, Tiere, Gewässer-Ökosystem

    Zu viel Nitrat im Grundwasser bedrohe nämlich nicht nur den Menschen, sondern das gesamte Ökosystem der Gewässer und den Lebensraum von Tieren. Zusätzlich müsse mit Nitrat belastetes Grundwasser mit viel Aufwand zu Trinkwasser aufbereitet werden, was zu steigenden Kosten für die Verbraucher führen werde.

     

    Pressemitteilung Nitrat als PDF

  • Quelle: antifarheine
    Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)! „Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den [...]
  • Im Gespräch mit DRK über Ökonomisierung des Gesundheitswesens

    Ibbenbüren/Tecklenburger Land. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Tecklenburger Land hat die gleichen Personalprobleme und erfährt den gleichen Personalmangel wie überall im Bundesgebiet. „Wir handeln so flexibel wie es uns eben möglich ist, um möglichst vielen Menschen zu helfen“, erklärt Johannes Hille, Vorstandsvorsitzender vom DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V.

     

    „Zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens wahrzunehmen“

    Der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD), hat sich beim DRK in Ibbenbüren über die aktuelle Situation der Freien Wohlfahrtspflege informiert: „Die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist deutlich wahrzunehmen und wird die Politik und Gesellschaft in Zukunft vor große Herausforderungen stellen, wenn weiterhin der Mensch und nicht der Gewinn im Vordergrund stehen soll.“

     

    Baustein Pflege dürfe nicht fehlen

    Entsprechend umfangreich war die Themenliste: Fachkräftemangel in der Pflege, nachhaltige Förderung im Bereich Inklusion, Finanzierung von betreutem Wohnen bzw. ambulanter Wohnkonzepte, Frühförderung in Kindergärten, Altkleidersammlung, Ehrenamt und Rettungsdienst. Jahrelang sei auf den Fachkräftemangel hingewiesen worden, sagt Conny Schöttner, fachliche Leitung im Bereich Wohnen und Pflege. Während die pädagogische Hilfe und der Unterhalt von besonderen Wohnformen für behinderte Menschen problemlos zu finanzieren sei, dürfe der Baustein Pflege nicht fehlen.

     

    Kommerzialisierung der Tagespflege und Altkleidersammlung

    Insbesondere in den Bereichen Tagespflege und bei der Altkleidersammlung zeige sich die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Schöttner: „Es gibt immer mehr private Pflegedienste, die betriebswirtschaftlich handeln, was dazu führt, dass Menschen mit den Pflegestufen vier und fünf nicht aufgenommen werden.“ Im Bereich Altkleidersammlung fordert Hille klar und deutlich: „Die kommerziellen Sammler sollten möglichst keine Genehmigung erhalten, Container auf öffentlichen Plätzen aufzustellen.“ Der Erlös aus den vom DRK im Tecklenburger Land aufgestellten Containern, deren Unterhalt, Leerung und Sortierung ebenfalls Arbeitsplätze schaffen würde, käme dem Ehrenamt und der sozialen Arbeit des DRK zugute.

     

    Inklusion: Nachhaltige Förderung für geregelte Lebenswelt

    Schließlich ging es um eine nachhaltige Förderung bei der Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt. „Viele von ihnen sind nach ihrer Ausbildung zu gut für die Werkstätten aber zu schwach für den ersten Arbeitsmarkt“, sagt Präsident Heinz Hüppe. Hier könne eine dauerhafte Förderung als Lohnkostenzuschuss eine sinnvolle Lösung sein, diesen Menschen nicht zeitlich begrenzt, sondern nachhaltig eine geregelte Lebens- und Arbeitswelt zu ermöglichen. Bernadette Wiegand, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und pädagogische Fachberatung, wies schließlich auf die Herausforderungen in der frühkindlichen Förderung hin: „Ich mache mir Sorgen über die zukünftige Finanzierung der Therapien für heilpädagogisch geförderte Kinder. Außerdem brauchen wir kleinere Gruppen und mehr Personal in den Einrichtungen.“

     

    Zu viel Zeit für Dokumentation und Reglementierungen

    Sundermann stellte in dem Gespräch außerdem fest, dass Dokumentation und Reglementierungen in fast allen Bereichen der Pflege und Betreuung zu viel Zeit und Energie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anspruch nehmen. „Doch nicht Pauschalen sind die Lösung, sondern eine Vereinfachung“, waren sich alle einig.

     

    Sundermanns „Heimat“-Tour durch das Tecklenburger Land

    Zum Hintergrund: Der hiesige Landtagsabgeordnete Sundermann hat vor zweieinhalb Jahren eine „Heimat“-Tour gestartet, auf der er Institutionen und Einrichtungen besucht, die den Zusatz „Tecklenburger Land“ in ihrem Namen tragen. Das DRK Tecklenburger Land war neben den aktuellen Herausforderungen eine weitere Station auf dieser Tour.

     

    Pressemitteilung DRK als PDF

  • Die SPD-Abgeordneten Frank Sundermann und Michael Hübner haben die Landesregierung nach der Situation der Infrastruktur an den Wasserstraßen in NRW insbesondere mit Blick auf die Folgen für die Industrie gefragt.

    Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat hierzu nun geantwortet, dass die marode Infrastruktur zunehmend die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen verstopfen würde. So habe zum Beispiel der Weser-Datteln-Kanal schon 50 Prozent seiner Leistungsfähigkeit eingebüßt, antwortete Wüst auf die aus der SPD-Fraktion gestellte Anfrage.

    Der WDR hat am 24. Juli hierüber berichtet: Stop-and-go auf NRW-Kanälen.

     

  • Quelle: antifarheine
    12.07.2018 – Münster Laut einem Indymedia-Bericht wurden Steine gegen das Amtsgericht geworfen, die Aktivist*innen erklären sich u.a. mit: „Urteilsverkündung im NSU-Prozess, 1 Jahr G20-Gipfel, die Gerichtsprozesse im Zuge von Hausbesetzungen in Münster oder auch die Repression widerständiger Strukturen in der Rigaer Straße in Berlin… sind Gründe genug, um aktiv zu werden […]“. Gleichzeitig werden Soligrüße an [...]
  • Quelle: antifarheine
    In Kooperation mit ND 12 – DIY Shows präsentieren wir euch: Miraż – Feminist, anti-fascist, anarcho & prochoice Punkband from Warsaw (Poland): „The band called miraż came into being long time ago, and was created from a need to scream out out anger towards patriarchal system, but also to support each other, create together, share experiences and [...]
  • Landtagsabgeordneter Sundermann in Beirat von Tourismus NRW e.V. berufen

     

    Tecklenburger Land/Düsseldorf. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und das Tecklenburger Land wird als Reiseziel für Touristen immer beliebter, wie die Zahlen der Tages- und Übernachtungsgäste der vergangenen Jahre zeigen. Der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD), ist jetzt in den Beirat von Tourismus NRW e.V. berufen worden. „Die Mitgliedschaft in diesem Gremium gibt mir die Möglichkeit, die touristische Anziehungskraft der Region Tecklenburger Land und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor auch zukünftig weiter zu fördern“, sagt Sundermann.

     

    Neue Landestourismusstrategie: Schwerpunkt Digitalisierung

     

    In der ersten Sitzung in Düsseldorf ging es um die Erarbeitung einer neuen Landestourismusstrategie für Nordrhein-Westfalen. „Ein Schwerpunkt dieser Strategie wird in der Digitalisierung und auf deren Auswirkungen auf den Tourismus liegen“, sagt Sundermann. Das betreffe zum Beispiel Online-Buchungen und -Informationen, Nutzung mobiler Endgeräte, die wachsende Bedeutung von Social Media sowie den steigenden Einfluss von Bewertungsportalen. Sundermann: „Auch können die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor dem Hintergrund des digitalen Wandels stärker unterstützt und Chancen genutzt werden.“

     

    Bedürfnisse und Voraussetzungen kleiner Orte in den Blick nehmen

     

    Darüber hinaus will Sundermann die Bedürfnisse und Voraussetzungen der kleinen Orte, die das Tecklenburger Land prägen, im Zuge einer neuen Landestourismusstrategie im Blick behalten. Vorgestellt wurde außerdem das aktuelle Projekt „Neue Allianzen – Industrie, regionale Wirtschaft und Tourismus“, das im Rahmen des EFRE-Projektes „Landesweite touristische Innovationswerkstatt“ entwickelt worden sei. „Ziel des Projektes ist es, Synergien zwischen Wirtschaft, Industrie und Tourismus im Land zu nutzen“, berichtet Sundermann. So sei Nordrhein-Westfalen nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsstandort und wichtiges Industrieland, sondern auch ein aufstrebendes Reiseland.

     

    Zum Hintergrund: Der Tourismus NRW e.V.

     

    Der Tourismus NRW e.V. mit Sitz in Düsseldorf ist der touristische Dachverband für Nordrhein-Westfalen. Er hat als Kompetenzzentrum das Ziel, den Tourismus-Standort NRW zu stärken. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Beratung und Innovationsförderung seiner Mitglieder, insbesondere die Unterstützung der Regionen und Orte, die Aufstellung eines Masterplans zur Weiterentwicklung des Tourismus in Nordrhein-Westfalen, die Beratung von Landtag und Landesregierung in allen tourismuspolitischen Fragen sowie die Interessenvertretung der touristischen Akteure gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

     

    Pressemitteilung Tourismus NRW als PDF

  • Landesregierung und Europaabgeordneter Pieper uneins über EU-Strukturfördergelder

     

    Ibbenbüren/Kreis Steinfurt. Nachdem der Europa-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) bei einem Besuch der Kohleregion Ibbenbüren im April behauptet hatte, dass 75 Millionen Euro aus EU-Strukturfördermittel von 2014 bis 2020 zur Flächenentwicklung der Zechengelände ins Ruhrgebiet fließen, hat der örtliche Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD) die Landesregierung um eine Erläuterung gebeten. Sundermann: „Pieper sagte auch, dass die EU-Strukturfördermittel nicht für Infrastrukturmaßnahmen, außer für Zechengelände im Ruhrgebiet, verwendet werden dürfen. Das hat mich stutzig gemacht.“ Und tatsächlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer offiziellen Antwort auf Sundermanns Kleine Anfrage die Aussagen von Pieper nicht bestätigt.

     

    Landesmittel stehen allen Regionen in NRW zur Verfügung

     

    Im Gegenteil, sagt Sundermann, habe die Landesregierung ihm gegenüber mehrmals aufgeführt, dass die Landesmittel in der Vergangenheit und auch in Zukunft allen Regionen zur Verfügung stehen, und nicht nur dem Ruhrgebiet: „Für die Wiederherrichtung von ehemaligen Steinkohlebergbau- und Konversionsflächen zu stadtentwicklungspolitischen bzw. ökologischen Zwecken stehen für ganz Nordrhein-Westfalen Mittel aus verschiedenen Aufrufen des Operationellen Programms für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.“

     

    Kohleregion Ibbenbüren kann EU-Fördergelder nutzen

     

    Demnach könne auch die Kohleregion Ibbenbüren die EU-Fördergelder nutzen. Sundermann begrüßt, dass sich die Landesregierung – ebenso wie in der Vergangenheit die rot-grüne Regierung – ebenfalls dafür einsetzen wird, dass EU-Mittel in ganz NRW verwendet werden können, wovon eben auch die Kohleregion Ibbenbüren profitiere.

     

    Masterplan vermittelt Kohlekommunen nötiges Know-how

     

    Im Hinblick auf den derzeit laufenden Konversionsprozess in Ibbenbüren „Gute Aussichten“ betont Sundermann, dass mit den bisher aus reinen Landesmitteln finanzierten Maßnahmen eine Machbarkeitsstudie sowie der Masterplan erstellt werden konnten. Dieser vermittele den Kohlekommunen erst das nötige Know-how, um sich an den Wettbewerben auf europäische Fördermittel erfolgreich bewerben zu können. „Die EU-Fördermittel sind wichtig für unsere Region, da wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation des Tecklenburger Landes an vielen Förderprogrammen nicht teilnehmen können“, erklärt Sundermann.

     

    Sundermann setzt sich auch zukünftig für Förderung ein

     

    Deshalb setzt sich Sundermann auch weiterhin dafür ein, dass aus Landesmitteln (und darüber hinaus) Projekte geförderte werden können. Sundermann: „Vor allem vor dem Hintergrund der in Düsseldorf groß angekündigten Ruhrgebietskonferenz und den in Berlin laufenden Verhandlungen in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung über den Ausstieg aus der Kohleverstromung darf die Steinkohleregion Ibbenbüren nicht vergessen werden.“

     

    Pressemitteilung EU-Strukturfördermittel als PDF

    Kleine Anfrage EU-Strukturfördermittel

    Antwort der Landesregierung EU-Strukturfördermittel

  • Jugend-Landtag beschließt NRW-Ticket für FSJ-ler und Azubis – Abiturient aus Hörstel vertritt Sundermann

    Hörstel/Düsseldorf. „Das war eine mega geile Zeit, richtig cool. Und die Organisation war total super“, schwärmt der 19-jährige Henning Selchow aus Hörstel über seine Erfahrungen beim diesjährigen Jugend-Landtag in Düsseldorf. Drei Tage hat er dort von Donnerstag bis Samstag für den örtlichen Landtagsabgeordneten des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD), auf der Abgeordnetenbank Platz genommen.

     

    Selchow Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

    Auf der politischen Agenda standen das NRW-Ticket für Azubis und FSJler sowie Digitalisierungsprojekte an Schulen. Selchow wurde sogar zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. „Da muss man neutral bleiben. Eine spannende Erfahrung. Besonders prägend fand ich aber auch den Weg, den jede und jeder Abgeordnete von der eigenen Meinung bis zum Kompromiss innerhalb der Fraktion bis zur parteiübergreifenden Abstimmung im Ausschuss geht“, sagt Selchow.

     

    Bei der Arbeit: Im Sitzungssaal diskutierten die jungen Abgeordneten in den Fraktionssitzungen und Ausschüssen über aktuelle politische Themen.

     

    Politik ein „intensiver und bisweilen aufregender Prozess“

    Auch der ‚echte‘ Abgeordnete Sundermann freut sich darüber, dass sein jugendlicher Vertreter eine spannende Zeit in Düsseldorf verbracht hat und viel über das politische Geschäft lernen konnte: „Wie Henning schon sagt, ist es ein intensiver und bisweilen aufregender Prozess von der eigenen Meinung bis zum fertigen Antrag oder Gesetzentwurf. Dazu gehören viele Gespräche, auch fern der offiziellen Sitzungen und Anhörungen“, sagt Sundermann. „Auch Taktik, Feingefühl und Menschenkenntnis sind hier neben fachlicher Kompetenz gefragt.“

     

    Henning Selchow traf beim Jugend-Landtag auch die Vizepräsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD).

     

    Highlight Plenarsitzung: „gelacht, dazwischengerufen und provoziert“

    Das absolute Highlight sei für Selchow die Plenarsitzung gewesen. „Es war total interessant zu sehen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in dem Verhalten der Abgeordneten widerspiegeln. Während man vorher in den Ausschüssen durchaus mit den Abgeordneten aller Parteien reden und um Kompromisse verhandeln konnte, war hier in der Öffentlichkeit die Stimmung ganz anders. Da wurde gelacht, dazwischengerufen und auch mal provoziert“, beschreibt Henning die Stimmung im Plenarsaal. „Wir in der SPD waren übrigens eine sehr diskussionsfreudige Fraktion. Wir haben von morgens bis abends diskutiert und Kompromisse gesucht – und auch gefunden. Auch beim Essen oder spät abends noch. Das war voll mein Ding.“ Insgesamt sei die SPD bei allen Verhandlungen gut herausgekommen, meint der 19-Jährige.

     

    Die Teilnehmer des diesjährigen Jugend-Landtags 2018.

     

    Viele gute Bekanntschaften gemacht – parteiübergreifend gut verstanden

    Doch auch für diejenigen, die vorher nicht politisch interessiert oder engagiert gewesen seien, sei der Jugend-Landtag eine tolle Erfahrung gewesen. Der Abiturient habe sehr viele gute Bekanntschaften gemacht und es hätten sich alle – auch parteiübergreifend – auf Anhieb verstanden. „Man kam sofort ins Gespräch und man fühlte sich durch die professionelle Organisation und gute Betreuung sofort im Landtag dazugehörig.“

     

    Drei Tage volles Programm – NRW-Ticket für Azubis und FSJler verabschiedet

    Die jungen Abgeordneten hatten an diesen drei Tagen mit Fraktions- und Ausschusssitzungen, öffentlichen Anhörungen, aktuellen Stunden zum Mindestlohn und einem Eilantrag zum Polizeigesetz ein volles Programm. Selchow: „Ich war erstaunt, dass wir bei unserem Thema NRW-Ticket tatsächlich zu einem Kompromiss kommen“, sagt Selchow. Die FPD war wütend, dass die CDU sich mit uns, also der SPD, einig war, meint er schmunzelnd. Auch die Grünen hätten zugestimmt, während die AfD zuerst im Ausschuss keine Meinung hatte, später im Plenum dann den anderen Fraktionen vorwarf, ihre Meinung übernommen zu haben. „Uns war aber parteiübergreifend eine Einigung sehr wichtig, weil uns Jugendliche das Thema ja direkt betrifft und die Ergebnisse im Anschluss den richtigen Abgeordneten vorgelegt werden“, erklärt Selchow.

     

    Pressemitteilung Jugend-Landtag als PDF

  • Quelle: antifarheine
    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Den ganzen Aufruf gibt es beim „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz [...]
  • Quelle: antifarheine
    Rund 400 Nazis demonstrierten am 10. Mai unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” in Bielefeld. Angemeldet wurde die Kundgebung und Demonstration durch die Partei „Die Rechte“. Hintergrund ist die Festnahme der Holocaustleugnerin Haverbeck. Diese wurde am Montag den 07. Mai festgenommen und sitzt seitdem im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede. Haverbeck gilt als bekannte Prominenz [...]
  • Quelle: antifarheine
    25.04.2018 – Münster Die AfD veranstaltete in der Stadtbücherei Münster einen Vortrag mit Karlheinz Weißmann, einem der wichtigesten Vordenker der extremen Rechten. Die AfD-Fans wurden von mehr als 500 lautstarken Gegendemonstrant*innen erwartet und angemessen „begrüßt“. Das „Keinen Meter-Bündnis“ hatte vor der Stadtbücherei eine Gegenkundgebung organisiert. 14.04.2018 – Dortmund Rund 600 Neonazis demonstrierten unter dem Motto „Europa erwache“ [...]
  • Anlässlich der CDU Mitgliederversammlung der CDU Tecklenburg gratuliert Dr. Willi Witt der 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Anja Karliczek zur Nominierung und kurz bevor stehenden Ernennung zur Bundesministerin für Bildung und Forschung. Er überreicht einen Blumenstrauß im Namen der CDU Tecklenburg. Wir alle sind stolz auf Anja Karliczek und wünschen Ihr für diese große und spannende Aufgabe viel Erfolg und eine gute Hand.
  • Das Fest der Freiheit auf der Bühne in Tecklenburg wurde heute Morgen durch einen tragischen Busunfall in Tecklenburg-Ledde überschattet. Der CDU-Stadtverband Tecklenburg möchten den Angehörigen der Verstorbenen seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und den Verletzten des Unglücks, denen wir eine schnelle Genesung wünschen.
  • Was Terrorismus und Tourismus miteinander zu tun haben
  •  Die Senioren Union Tecklenburg wollte wissen, was mit dem Bioabfall der Braunen Tonnen geschieht und besichtigte die Kompostanlage EGST in Saerbeck. Die riesigen Müllmengen, die großen Ausmaße der Anlagen und die genaue Steuerung der Fermentierungsvorgänge beeindruckten die Besucher besonders, da man sehen konnte, wo unser Biomüll bleibt und wie er weiterverarbeitet wird.
  • Die Optimierung und Verwertung der von den Einwohnern des Kreises Steinfurt erzeugten Bio- und teilweise Grünabfälle wird sicherlich jeden Bürger interessieren. Es gibt nun die Gelegenheit, das Kompostwerk im Bionergiepark Saerbeck zu besichtigen und die Abläufe von fachkundigen Mitarbeitern der EGST erklären zu lassen.

    Die CDU-Senioren Union lädt ganz herzlich alle Mitglieder und Freunde der CDU sowie der Senioren Union Tecklenburg zum Besuch des Bio-Energieparks , Riesenbecker Str. 54, 48369 Saerbeck, am Montag, den 30. Mai, um 14:00 Uhr, ein.

    Nach der Besichtigung gibt es bei gesponserten Kaffee und Kuchen genügend Gelegenheit für Diskussionen und Fragen.

  • An die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Tecklenburg und der Senioren Union und der Jungen Union

    Reaktivierung der TWE-Strecke

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Union!  

    Ein regelmäßiger Austausch zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern ist uns ein Anliegen. Der Stammtisch bietet dazu eine gute Gelegenheit.

    Diesmal wollen wir uns mit der Teutoburger Wald Eisenbahn (TWE) beschäftigen.

    Dazu haben wir den Geschäftsführer der Lappwaldbahn, die diese Strecke gekauft haben, eingeladen. Er wird uns beim

    „CDU-Stammtisch“ am Mittwoch, 18. Mai 2016 um 20.00 Uhr, im Landgasthaus Bocketal (Visse) Im Bocketal, 49545 Te.-Brochterbeck. Rede und Antwort stehen.

    Freunde und Bekannte der CDU sind ebenfalls herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf reges Interesse!

    Mit freundlichen Grüßen

    Für den CDU-Stadtverband

    Anja Karliczek MdB

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016 ist unsolide, unvollständig und unseriös

    Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration.

    Der Innenminister scheint zumindest teilweise inzwischen in der Realität angekommen und legt mit dem 15-Punkte-Plan zahlreiche CDU-Vorschläge vor, die er bislang abgelehnt hat.

    Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid: Der Ansatz der Steuereinnahmen ist unsolide! Die Ausgaben sind unvollständig! Die Finanzierung ist unseriös!

  • Wilfried Grunendahl MdL im Gespräch mit Vertretern der Helios Klinik Lengerich

    (v.l.n.r.)  Hans-Walter Singer (Regionalgeschäftsführung), Dr. Matthias Wankmüller (Ärztlicher Direktor), MdL Wilfried Grunendahl, Maik Wagner, Arne Hesselmann (Pflegedienstleitung), Frank Mönter (Klinikgeschäftsführer)

    Lengerich. Um sich allgemein über den Krankenhausstandort zu informieren, war jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl zum Gespräch in der Helios Klinik Lengerich. Begleitet wurde Grunendahl vom CDU-Ortsvorsitzenden Maik Wagner.

    Ein Rundgang durch die Klinik zeigte zunächst anschaulich den Stand der Modernisierung einzelner Stationen und Bettenzimmer.

    Die aktuelle Situation und ein Blick in die Zukunft des Krankenhauses waren Inhalt des anschließenden, rund zweistündigen Austauschs zwischen Politik und Vertretern des Krankenhauses. Intensiv diskutiert wurde das Thema Bettenaufstockung in den Abteilungen Chirurgie und Innere Medizin am Standort Lengerich: zu diesem Thema liege bereits seit einigen Jahren ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung, berichteten die Vertreter des Krankenhauses. Wilfried Grunendahl kündigte an, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene nachzufragen, wie weit das Antragsverfahren ist.


  • Kreis Steinfurt/Spelle. – Traditionell treffen sich in regelmäßigen Abständen die aktuellen CDU-Abgeordneten im Kreistag mit ehemaligen Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion. Dieses Mal fand das Treffen in den Räumlichkeiten der Krone Holding GmbH & Co. KG in Spelle statt. Der ehemalige Geschäftsführer Walter Krone (1. Reihe, 3 v.r.) begrüßte die Gäste, gab einen kurzen Einblick in das Unternehmen und führte anschließend über das Firmengelände. Kaffee und Kuchen rundeten den gelungenen Nachmittag ab.

  • Wilfried Grunendahl MdL

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl erklärt:

    „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt in diesem Jahr gerecht. Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

    Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

    Auch die Kommunen im Kreis Steinfurt müssten eigentlich 9,6 Mio.Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.

    Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen

    Die CDU-Landtagsfraktion hat am 16. Februar 2016 eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ auf den Weg gebracht.

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an vielen Stellen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig. Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird – und die Polizistinnen und Polizisten, die nicht mehr helfen können.

    Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hat sich gezeigt: Wenn es kritisch wird, schiebt der Minister die Schuld auf die örtliche Polizei ab. Das zweifelhafte Amtsverständnis von Herrn Jäger und die zahlreicher werdenden Fragen rund um die Kölner Silvesternacht wird der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss aufklären.

    Was Herr Jäger nicht wahrhaben will, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen längst: Köln war nur die Spitze des Eisbergs. Das Organisationsversagen auf höchster Ebene greift viel tiefer: Deshalb nehmen wir mit unserer Großen Anfrage die schwierigen Grundbedingungen für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Seien es die Überstundenberge, die unsere Polizistinnen und Polizisten vor sich her schieben, oder auch die zu Tage getretenen Missstände in der Beschaffung angemessener Ausrüstung: Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer klaren Aufgabenkritik.

    Organisation, Kräfteverteilung und Kräfteeinsatz der Polizei müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein klares Lagebild über die Aufgabenlast der Polizei ist die Grundvoraussetzung für eine angemessene personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Hektische Ad-Hoc-Maßnahmen ersetzen keine solide Politik für die Innere Sicherheit in unserem Land.

  • Die räumliche Situation des THW war ein zentrales Thema des Austauschs von Vertretern des Ortsvereins Ibbenbüren mit örtlichen Politikern von Bund, Land und Kommunen. Die Ortsvorsitzende Nadine Bitter hatte unter anderem MdB Anja Karliczek, MdL Wilfried Grunendahl und den Landrat des Kreises, Dr. Klaus Effing, in die THW-Räumlichkeiten an der Laggenbecker Straße eingeladen, um praxisnah die räumliche Situation zu erläutern. Zentraler Knackpunkt ist, dass die angemietete Halle mittlerweile zu klein geworden ist und dringend mehr Platz für Material, Fahrzeuge und Schulungsmöglichkeiten benötigt wird.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern

    Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

    Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt die Landesregierung mit einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Bevormundungspolitik die Verantwortung. Innenminister Jäger schickt sogenannte Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Der Minister muss endlich aufhören das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern zu befeuern. Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss mit mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie.  Ansonsten droht, wie in Bergneustadt, in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit einhergehend ein immenser Schaden im bürgerschaftlichen Engagement vor Ort. Der rot-grüne Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und gehört abgeschafft.

  • Wilfried Grunendahl MdLKreis Steinfurt. – Wie steht es um die Suche nach dem Nachfolger von Gerd Stöwer an der Spitze des Flughafens Münster-Osnabrück? Mit dieser Frage beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Fraktionssitzung – und war sich einig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. „Das Ausschreibungsverfahren für die Position des Flughafen-Geschäftsführers muss jetzt zügig eingeleitet werden. Wir brauchen Klarheit und eine verlässliche Perspektive, wie der Flughafen künftig geführt und ausgerichtet wird“, formuliert der Vorsitzende Wilfried Grunendahl die Forderung seiner Fraktion.

    Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte die FMO-Gesellschafterversammlung beschlossen, den Vertrag mit Gerd Stöwer nicht zu verlängern – seitdem sei hinsichtlich der Nachfolgeregelung nichts Wesentliches passiert, so Grunendahl: „Für den Flughafen und die Region ist wichtig, dass wir einen reibungs- und nahtlosen Übergang haben.“

    Seitens der CDU-Fraktion im Steinfurter Kreistag wird es als sehr wichtig angesehen, dass ein neuer Geschäftsführer eventuelle gesellschaftsrechtliche Veränderungen am Flughafen von Anfang an begleitet. Hierzu gehört unter anderem auch die vom Kreis Steinfurt geforderte Novellierung der Struktur des Aufsichtsrates, in welchem das Stimmenverhältnis des Gesellschafters Kreis Steinfurt nicht dem Gesellschafteranteil entspricht.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor

    Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Nach Ansicht der CDU-Fraktion bedarf es einer zügigen, breiten und detaillierten Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.

  • Treffpunkt:
    Hotel Drei Kronen
    Landrat-Schulz-Straße 3
    49545 Tecklenburg

    am 03. Febr. 2016 um 20:00 Uhr

    Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist wieder Zeit - Stammtisch.

    Diesmal wollen wir uns intensiv mit dem Tourismus beschäftigen. Aus diesem Grunde haben wir uns diesmal tatkräftigen Besuch eingeladen.

    Herr Prantner von der RIMC Hamburg hat sein Kommen zugesagt. Er ist der Projektentwickler für den Hotelneubau am Burgberg und gerne bereit, uns persönlich über den Stand der Entwicklung zu informieren.

    Ebenso haben sich die Herren Borgmeyer und Tiedemann bereit erklärt, uns ihr Projekt für eine Seilbahn in Tecklenburg vorzustellen.

    Für diesen spannenden Abend laden wir herzlich ein:

    Am 03. Februar 2016, um 20.00 Uhr, in das Hotel Drei Kronen, Landrat-Schulz-Straße 3, 49545 Tecklenburg.

    Gerne können Sie diese Einladung an Bekannte und Freunde weitergeben.

    Wir freuen uns auf reges Interesse und einen informativen Abend.

    Mit freundlichen Grüßen

    für die CDU Tecklenburg

    Anja Karliczek

  • Der CDU Stadtverband wird auch in diesem Jahr wieder einen Bustransfer von Tecklenburg und Brochterbeck organisieren!
  • Das Ambiente für die Veranstaltung war gut gewählt und dem Anlass entsprechend ein würdiger Austragungsort. Anja Karliczek (MdB) und Vorsitzende unseres Stadtverbands schreibt dazu auf ihrer Facebook-Seite:  "Wir wissen, was unser Ehrenamt leistet und sagen danke dafür. Denn der Staat könnte diese vielfältigen Dienste nicht alle stemmen. Eine sonnige Veranstaltung mit guten Gesprächen!" 
  • Thomas Eberhard im Amt bestätigt
    Tecklenburg. Der SPD-Ortsverein Tecklenburg traf sich zur Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Ledde. Neben den Wahlen des Vorstandes standen ebenfalls einige Ehrungen langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung. Auf eine 50-jährige Mitgliedschaft blicken Friedrich Brönstrup, Walter Hart und Erwin Stalljohann zurück.

    Bereits 40 Jahre engagieren sich Ellen Lauper, Rolf Lauper, Christina Riesenbeck, Ralf Weßelmann, Irene Schneider, Michael Fuchs, Brigitte Budke, Martha Eversmeyer, Elfriede Menebröcker, Joachim Saatkamp, Kurt Saatkamp und Johanna Hüls Elisabeth Bardelmeier, Reto Bien, Angelika Brönstrup, Stefan Streit, Klaus Neubauer, Hartmut Nubbemeyer und Birgit Saatkamp gehören seit 25 Jahren der SPD an.

    Thomas Eberhardt verlieh den anwesenden langjährigen Mitgliedern eine Urkunde und dankte für die vielfältige Unterstützung. Alle 2 Jahre wählt der Ortsverein einen neuen Vorstand. Thomas Eberhardt wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und bedankte sich für das Vertrauen.

    Der stellvertretende Vorstand besteht nun aus Doris Löpmeier (Brochterbeck), Frank Nowroth (Leeden) und Silke Sundermann (Ledde).

    Das Amt der Kassenwartin übernimmt Birgit Reinholz-Blom (Stellvertreter Michael Bähr), Schriftführer bleibt Dietbert Lipka (Stellvertreter Werner Kugler), Bildungsobfrau Marion Spellmeier, Seniorenbeauftragter Ralf Weßelmann, Jugendbeauftragter Jörg Rosenberg. Die Beisitzer bestehen aus Klaus Holthaus, Markus Wierwille, Andreas Voß und Lothar Golde. Zur Pressewartin wurde Silke Sundermann gewählt. Die Ortsteilsprecher bestehen aus Ralf Borgelt (Ledde), Frank Nowroth (Leeden), Klaus Holthaus (Tecklenburg) und Doris Löpmeier (Brochterbeck).

    DSC_0443

  • Tecklenburg. Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tecklenburg wurde der amtierende Bürgermeister Stefan Streit einstimmig zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 nominiert und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen in geheimer Abstimmung gewählt .

    Stefan Streit bedankte sich für das Vertrauen und ließ die letzten 5 Jahre Revue passieren .

    So habe sich seit seiner Wahl zum Bürgermeister in Tecklenburg mit seinen 4 Ortsteilen einiges getan. U.a. wurden unter Einhaltung des jeweiligen Kostenrahmens die Dorfplätze in Ledde und Brochterbeck neu gestalte sowie die Zweifachsporthalle in Tecklenburg fertiggestellt, Radwege zur besseren Sicherheit geschaffen und Wohn- und Gewerbegebiete erweitert.

    Die Breitbandversorgung in Leeden sowie die Umgestaltung des Stiftensemble stehen kurz vor der Umsetzung. Ein weiteres großes Projekt sei der Neubau des Hotels Burggraf, welches nun durch das vom Land NRW geförderte Architektenwettbewerbsverfahren Gestalt annehme: „Hierauf haben wir lange hingearbeitet“ und „soweit waren wir noch nie, inklusive eines realistischen Zeitplans“, führet der Bürgermeister aus.

    Der Schulstandort Tecklenburg mit seinen 4 Grundschulen sei durch die Gründung des Grun
    dschulverbandes gesichert worden. Ein großes Ziel sei neben der deutlichen Erweiterung und Vermarktung des Gewerbegebietes Haken-/Wechter und Gildestr. die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts in den nächsten 5 Jahren durch das Sanierungskonzept. Mit dem Konzept zur strategischen Ausrichtung unserer Stadt und externer Unterstützung sichern und erweitern wir den Erfolg der in den letzten Jahren durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen. Dabei haben Rat und Verwaltung immer erst auch an sich selbst gespart: Der Stadtrat wurde verkleinert und die Aufwandsentschädigungen auf Sitzungsgeld umgestellt. Außerdem zieht das Rathaus noch in diesem Jahr in das Kreishaus.

    Aber auch in den nächsten Jahren bedarf es weiterhin viel verwaltungsrechtlichen und strategischen Geschick. Dieser Aufgabe möchte sich Stefan Streit weiterhin gern zum Wohle aller 4 Ortsteile und deren Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Festspielstadt Tecklenburg widmen.

    Bürgermeister Stefan Streit zusammen mit dem neugewählten SPD-Ortsvereinsvorstand der Stadt Tecklenburg

     

    Für die SPD-Tecklenburg
    Silke Sundermann
    stellvertretende OV-Vorsitzende & Pressewartin

  • Liebe Leedener,

    Unser Internet ist sehr langsam. Für ein schnelles Internet per Breitband brauchen wir einen Glasfaseranschluss. Auf kommerzielle Anbieter können wir nicht hoffen. Eine solche Investition in Leeden verspricht zu wenig Gewinn für diese Anbieter.

    Jetzt ist es unserem Bürgermeister Stefan Streit und der IG Leeden gelungen, die TEUTEL zu gewinnen, das Glasfaserkabel nach Leeden zu bringen. Die TEUTEL ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Lengerich, an denen die Stadt Tecklenburg beteiligt ist.

    Um das Glasfaserkabel für Leeden zu verwirklichen, brauchen wir eine gute Beteiligung und eine möglichst hohe Anschlussquote. Wir alle von der SPD unterstützen diesen Prozess nach Kräften. Alle Weichen, die wir stellen konnten, sind gestellt.

    Jetzt sind alle Leedener gefragt!!!
    Zusammen mit unserem Bürgermeister und der IG-Leeden lädt die TEUTEL zur Infoveranstaltung – Breitbandversorgung in Leeden – ein
    Kommen Sie zur Informationsveranstaltung!

    Wann: 01. Dezember 2014, 19:00 Uhr
    Wo:      Gaststätte Antrup

    Alle Ihre Fragen werden von kompetenten Ansprechpartnern der Stadt und der TEUTEL beantwortet.

    Wenn sich nur die Hälfte aller Leedener  Haushalte für den Glasfaseranschluss entscheidet, haben wir die einmalige Chance auf die modernste Breitbandanbindung in Leeden.

    Wie sagt unser Bürgermeister Stefan Streit:

    „Das ist die auf absehbare Zeit einmalige Chance, Leeden direkt von einem der letzten Plätze bei der Internetgeschwindigkeit an die Spitze zu bringen.“ 

    Informationen finden Sie auch auf www.teutel.de .

    Gemeinsam für Leeden

    Ihre SPD- Fraktion im Tecklenburger Stadtrat

  • Die Organisatoren der Erstwähler-Veranstaltung mit den SPD-Kandidaten

    Die Organisatoren der Erstwähler-Veranstaltung mit den SPD-Kandidaten

    Die Tecklenburger SPD hatte alle Erstwähler auf dem Schützenhof Greiwe nach Brochterbeck eingeladen um die Tecklenburger Rats- und Kreistagskandidaten bei Getränken und gegrillten Speisen kennen zu lernen sowie Fragen zur Kommunal- und Europawahl zu beantworten.
    Dabei konnten sich die Jugendlichen in lockerer Atmosphäre mit eigenen Forderungen und Wünschen an die Politiker direkt mit einbringen. Themen wurden diskutiert und dokumentiert um sie in die zukünftige Kommunalpolitik mit einfließen zu lassen.

    Unterstützung gab es auch von den Vorsitzenden der SPD-Jugend im Kreis Steinfurt Andreas Puschkarski, der die jugendpolitischen Themen zusammenfasste. Als eines der Ergebnisse dieses Tages wird die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zum KidS-Projekt in den Rat der Stadt Tecklenburg am 13. Mai einbringen. Das KidS-Projekt soll es Tecklenburger Schülern ermöglichen in die Arbeit des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen für ein paar Wochen hinein zu schnuppern.

    Zudem sollen weitere sachkundige Einwohner mit beratender Stimme die Bürgerbeteiligung in den Fachausschüssen des Rates erhöhen. Als junge Kandidaten für die Ausschüsse des Rates stellte die SPD u.a. Silke Sundermann aus Ledde (Schwerpunkt: Schule, Inklusion) und Sven Brinkering aus Brochterbeck (Schwerpunkt Jugend, Kultur) vor.

    Abschließend hatten sich die Genossen eine Schätzfrage einfallen lassen, bei der die Erstwähler das Gesamtgewicht aller 13 SPD-Stadtratskandidaten (1.148 kg) erraten konnten. Der Hauptgewinn, eine 4-tägige Berlinfahrt für 2 Personen, ging an Laura aus Brochterbeck. Verlost wurden auch eine Düsseldorffahrt und ein Pizza-Gutschein bevor der Abend mit den gut gelaunten Ratskandidaten gemütlich Ausklang.

  • Unser Team für Teckenburg

    Die SPD hat die Stadt Tecklenburg zusammen mit Bürgermeister Stefan Streit in einer äußerst prekären finanziellen Situation auf einen sicheren Kurs gebracht. Der städtische Konsolidierungskurs, der die Handlungsfähigkeit der Stadt und ihre Weiterentwicklung sichert, war geprägt von Sparsamkeit und struktureller Weichenstellung.

    Beispiele dieser strukturprägenden Projekte sind:

    • die ortsnahe Lebensmittelversorgung in Tecklenburg und Ledde
    • die Sicherung unseres Schulangebotes in allen vier Ortsteilen
    • der Bau der Zweifachsporthalle für unsere Schulen
    • die Stärkung der Jugendarbeit
    • die Ausweisung und Erweiterung von Neubau- und Gewerbegebieten

    Jetzt geht es darum, diesen Weg zielstrebig weiter zu verfolgen. Dabei wird die SPD die Bürger stärker in die Arbeit und die Entscheidungen von Rat und Verwaltung einbinden. Neben der von uns eingeführten Einwohnerfrage- und -sprechstunden werden wir zusätzlich sachkundige Einwohner in die Arbeit der Fachausschüsse des Rates einbeziehen.

     

    Ziele unserer zukünftigen Ratsarbeit sind:

    • Flexible Betreuungsangebote für Kinder in den Kindertageseinrichtungen
    • Weiterentwicklung zu einem verlässlichen und umfassenden Schulangebot
    • Stärkung des Ehrenamtes
    • Weiterentwicklung unserer Stadt zu einer ganzjährigen Kultur- und Festspielstadt
    • Erhalt der gewachsenen und historischen Ortskerne
    • Leerstände aktiv angehen
    • ortsnahe Versorgung sichern
    • Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete
    • Beschleunigung des Ausbaus von Radwegen durch bürgerschaftliches Engagement
    • öffentlichen Nahverkehr verbessern
  • Presseinformation:

    Hauptthema der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tecklenburg in der letzten Woche in Ledde war die Kandidatenaufstellung für die Stadtrats- und Kreistagswahl am 25. Mai 2014.

    Zunächst wurde in der Versammlung der neue Zuschnitt der jetzt 13 Wahlbezirke in Borchterbeck (4), Ledde (3), Leeden (3) und Tecklenburg (3) besprochen. Die Neueinteilung ist nötig geworden, da der Stadtrat im Rahmen der sog. Spar-Debatten die Herabsetzung der Anzahl der Ratsmitglieder von 30 auf 26 Mitglieder beschlossen hat.

    Die Ratsmitglieder  Brigit Reinholz-Blom, Albert Richter und Lothar Golde erklären, dass sie nicht wieder für den Rat kandidieren möchten. Mit Albert Richter als „Alterspräsident“ des jetzigen Rates und dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Golde sowie Birgit Reinholz-Blom, die ihren Wahlbezirk stets engagiert vertreten hat, werden somit verdiente langjährige Mitglieder im neuen Rat nicht mehr vertreten sein. Alle Genannten betonten, dass sie den neuen Kandidaten einen guten politischen Start wünschen.

    Nach kurzer Aussprache über den Vorstandsvorschlag für die Neubesetzung der einzelnen Wahlbezirke konnte dann der Vorsitzende Thomas Eberhardt die Wahlgänge zur Kandidatenaufstellung in den Wahlbezirken und zur Reserveliste eröffnen. Entsprechend dem Wahlgesetz wurden in geheimen Wahlgängen über alle 13 Kandidaten und Kandidatinnen, ihre Direktvertretung und die Reserveliste abgestimmt. Alle Kandidaten wurden von einer breiten Mehrheit getragen und ohne Gegenstimmen gewählt.

    Als neue SPD-Direktkandidaten stellen sich in Brochterbeck Roger Streit und Karsten Buchsbaum, in Ledde Jörg Rosenberg, in Leeden Frank Nowroth und Marion Spellmeier zur Wahl.

    Zum Kreistags-Kandidaten wurde von der Versammlung der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und jetzt ausscheidende Fraktionsvorsitzende Lothar Golde aus Leeden vorgeschlagen. Er sowie die als Direktstellvertreterin benannte Ratsfrau Doris Löpmeier aus Brochterbeck wurden ebenfalls einstimmig von der Versammlung gewählt. Gerade die Vertretung Tecklenburgs im Kreistag ist wichtig, da der Kreis in Tecklenburg eine Verwaltungsstelle betreibt sowie weitere Gebäude und Grundeigentum verwaltet. Zudem steht die angespannte Tecklenburger Finanzlage auch mit dem Finanz-und Investitionsverhalten des Kreises in einem gewissen Zusammenhang. Hier ist Lothar Golde, der langjährige kommunalpolitische Erfahrung, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen mitbringt, genau der richtige Kandidat.

    Im Anschluss wählte die Versammlung noch 4 Mitglieder und Ersatzvertreter für die SPD-Wahlkreisdelegierten-Konferenz, die am 15. Feb. 2014 in Steinfurt stattfindet.

    Weiterhin wurde der Entwurf des SPD-Wahlprogramms 2014 für Tecklenburg vorgestellt und diskutiert.

    Anschließend sprach Bürgermeister Stefan Streit einige Tecklenburger Themen an. Hier stellte er besonders heraus, dass eine Ratsmehrheit im Dezember den Haushalt 2014 mit dem von der Aufsichtsbehörde geforderten Einspar- und Maßnahmenkatalog zugestimmt hat. Damit ist die eigene Handlungsfähigkeit der Stadt weiter gesichert und die geplanten Investitionen können erfolgen.

    Nach der Beantwortung einiger Nachfragen konnte der Vorsitzende die Versammlung schließen

    v. links: Dietbert Lipka, Jörg Rosenberg, Ralf Borgelt, Lothar Golde, Andreas Voß. Doris Löpmeier, Bürgermeister Stefan Streit, Frank Nowroth, Marion Spellmeier und Thomas Eberhardt

    Hier die Namen aller 13 SPD-Direktkandidaten und ihrer Ersatzbewerber für den Stadtrat:

    Brochterbeck: Wahlbezirk 1: Doris Löpmeier (Direktkandidatin) Andreas Voß (Ersatzkandidat) Wahlbezirk 2: Karsten Buchsbau (Roger Streit), Wahlbezirk 3: Roger Streit (Sven Brinkering) Wahlbezirk 4: Andreas Voß (Doris Löpmeier)

    Ledde: Wahlbezirk 5: Ralf Wesselmann (Tanja Frisch), Wahlbezirk 6: Jörg Rosenberg (Albert Richter) Wahlbezirk 7: Ralf Borgelt (Jörg Rosenberg) 

    Leeden: Wahlbezirk 8: Frank Nowroth (Lothar Golde), Wahlbezirk 9: Marion Spellmeier (Birgit Reinholz-Blom) Wahlbezirk 10: Werner Kugler (Michael Bähr)

    Tecklenburg: Wahlbezirk 11: Dietbert Lipka (Dagmar Schmelzle), Wahlbezirk 12: Thomas Eberhardt ( Angelika Buck-Netkowski) Wahlbezirk 13: Klaus Holthaus (Herbert Walter)

     

     

     

    gez. L. Golde / 21.01.2014

  • Der Haushaltsentwurf der Stadt Tecklenburg 2014 von Thomas Eberhardt

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

    ich werde heute stellvertretend für Herrn Golde die Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014 halten und möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, von Herrn Golde die besten Grüße an die Runde zu übermitteln. Er befindet sich auf einem guten Weg der Genesung und möchte sobald es seine Gesundheit wieder zu lässt die Ratsarbeit wieder aufnehmen.

    Da es für mich persönlich die erste Rede dieser Art ist, habe ich nochmal die Haushaltsreden der letzten Jahre Revue passieren lassen und musste feststellen, dass jetzt fraktionsübergreifend immer der Punkt kommt an dem Floskeln wie: „es ist  fünf vor zwölf, oder gerne auch mal fünf nach zwölf“ in die Runde geworfen werden [...]

    Das vollständige Dokument ist hier zu finden

  • Herr Bürgermeister,

    meine Damen und Herren,

    die letzten Haushaltsberatungen waren im Juni 2011 und liegen damit fasst 2 Jahre zurück.
    In dem Doppelhaushalt 2011 und 2012 war angenommen worden, dass eine Unterdeckung von rd. 8, 2 Mio. € entstehen würde.
    Tatsächlich sind gemäß den noch nicht geprüften Jahresabschlüsse „Nur“ Fehlbeträge in Höhe von 3,75 Mio. € entstanden.
    Ich glaube damit ist hinreichend erklärt, dass es sich auch bei den heutigen Beratungen um ein jonglieren mit Millionen in einer Prognose handelt.

    Wir haben in den letzten Jahren nach langen Diskussionen viele kleine und größere Einsparungen, auch bei den Ratsmitgliedern und den Fraktionen, vorgenommen. Die wurden Steuern und Gebühren wurden erhöht. In der Ergebnisrechnung führten beide Maßnahmen zu einer Verbesserung von ca. 460 T € pro Jahr.

    Trotzdem fehlen uns in diesem Jahr wieder geschätzt ca. 2,6 Mio. €.
    Zur Deckung wird die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen und damit das Eigenkapital vermindert.

    Die Hauptursachen dieser Entwicklung sind schnell benannt:

    • 1 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land weniger
    • rd. 500 T € Schülerfahrtkosten für auswärtige Schüler und
    • struktureller Mehraufwand, z.B. Unterhalt der Infrastruktur in 4 Ortsteilen,       erheblicher Kostenaufwand für die vielen städtischen  Gebäude sowie Sonderbelastungen im Schulbereich, bei der  Feuerwehr, Kultur, Sport / Freibad
    • und im Fremdenverkehrsbereich

    Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste schon längst ein Insolvenz-Antrag gestellt werden.

    Eine solche Antragsmöglichkeit sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Wir sind somit ein Fall für die kommunale Finanzaufsicht, die jetzt vom Regierungspräsidenten in Münster wahrgenommen wird. Erste Gespräche zeigen deutlich, dass dort aufgrund der Gesetzeslage ein harter Kurs gefahren wird. So gibt es keine Zustimmung zu Förderprogrammen mehr und die bestehenden sog. „Freiwilligen Leistungen“ stehen ständig auf dem Prüfstand.

    Wenn wir überhaupt noch eigene Entscheidungen treffen, und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten wollen, müssen wir ein genehmigungsfähiges HSK mit einer Maßnahmenübersicht in Münster vorlegen.

    Im Eilverfahren hat jetzt die Verwaltung ein solches Konzept im Entwurf erstellt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

    Der Verwaltungsvorschlag ist im Grundsatz ausgewogen, denn er erfasst auch kleine Beträge und erreicht schon vor 2023 rechnerisch den Haushaltsausgleich. Man muss deshalb ehrlicherweise anerkennen, dass hier gute Arbeit geleistet wurde.

    Das schließt nicht aus, dass die Fraktionen ihre eigene politische Gewichtung einbringen möchten. So geschah es dann auch. Nach den ersten Fraktionsberatungen wurde schnell klar, dass die im Konzept enthaltenen doch erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die nicht minder schwerwiegenden Einsparungen auf eine breite Ratsbasis gestellt werden sollten. Mit Freude darf ich deshalb jetzt feststellen, dass die bis heute Mittag geführten interfraktionellen Gespräche in einen gemeinsamen Antrag mündeten.

    Ich wünsche mir, dass bei den jährlichen Fortschreibungen des Maßnahmenkataloges weiter so zielstrebig gearbeitet.

    Es gilt nun in der Bürgerschaft um Verständnis für unsere Entscheidungen zu werben.

    An uns herangetragene Anregungen und Bedenken werden wir gewissenhaft prüfen und in die weitere Diskussion einbringen.

    Die SPD-Fraktion hält an einer lebendigen Schullandschaft in Tecklenburg fest, denn Kinder sind unsere Zukunft. So konnte nur durch Gründung des Grundschulverbundes die Schulen in allen 4 Ortsteilen erhalten werden.

    Hauptschule und Gymnasium in Tecklenburg bieten als weiterführende Schulen ein attraktives Schulangebot und können sich über Zulauf, insbesondere aus den Nachbarorten, nicht beschweren. Grundsätzlich freuen wir uns darüber.
    Dennoch müssen wir auch hier die Kosten, hauptsächlich verursacht durch das vor 10 Jahren geänderte Schulgesetz, im Auge behalten.
    Ohne den geordneten Schulbetrieb zu gefährden, ist es nach unserer Meinung vertretbar und nötig, die Zügigkeit der genannten Schulen festzulegen.
    Wir stellen deshalb den Antrag, per  Ratsbeschluss zu entscheiden, dass in Zukunft das Graf-Adorf-Gymnasium höchstens 4-zügig und die Hauptschule höchstens 3-zügig zu betreiben sind.

    Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist uns besonders wichtig. Hier unterstützen wir Bürgermeister Streit in jeder Beziehung. Erste Erfolge zeichnen sich schon ab.  Trotzdem ist hier nach unserer Überzeugung noch weiteres nötig und möglich.

    Für die Entwicklung Tecklenburgs sind weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnbauflächen lebenswichtig. Deshalb müssen wir gemäß dem Flächennutzungsplan mit unserer Tecklenburger Grundstücks- und Erschießungsgesellschaft tätig werden.

    Trotz der finanziellen Probleme hat sich in Tecklenburg einiges bewegt. So wurden in Brochterbeck  endlich die geplanten Sanierungsarbeiten im Dorfkern aufgenommen. Weiterhin wird der Ausbau des Mühlengebäudes zum Dorfgemeinschaftshaus vorangetrieben und als große Besonderheit durch Bürgerinitiative eine Traditionsgaststätte als Genossenschaft wiederbelebt.

    In Ledde sind durch einen Investor die Planungen für ein Seniorenheim angelaufen und in den nächsten Tagen wird der sanierte Dorfplatz mit einem kleinen Festakt neu vorgestellt.

    Auch in Leeden stehen in den nächsten Tagen lang geplante Ausbaubaumaßnahmen an der Lotter Straße an. Ein besonderer Dank gilt hier Bürgermeister Streit, der die schwierigen Grundstückverhandlungen fristgerecht abwickeln konnte.

    Hinzuweisen ist auch auf die positive Entwicklung der Fa. Amazone im Gewebegebiet Leeden. Hilfreich waren hier auch die zügig durchgeführten städtischen Planungen im Abwasserbereich und beim Straßenausbau.

    In Tecklenburg direkt kommt in die Angelegenheit „Burggraf“ wieder Bewegung. Der Investor wird in der nächsten Bauausschuss-Sitzung seine Planungsergebnisse vorstellen. Dann könnte es doch noch was mit der Belebung der Innenstadt werden.

    Hoffen ist ja nicht verboten.

    Auch der Baubeschuss zur Turnhalle am GAG, den wir heute noch treffen wollen, ist für die Schullandschaft von besonderer Bedeutung.

    Abschließend kann ich feststellen, das die SPD-Fraktion dem von BM Streit vorgelegten Haushaltsentwurf mit HSK zustimmen wird.

    Wir bedanken uns bei der Verwaltung sowie den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihren Einsatz.

    Auch der Presse sei für die begleitende Berichterstattung Dank gesagt.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

    gez. Lothar Golde

  • Liebe Genossinnen und Genossen,

     

    zu einem gemütlichen Beisammensein, möchten wir  Euch gerne, am 27.10.2012

    in die Gaststätte Antrup einladen.

     

    Für die musikalische Unterhaltung sorgt Reinhold Hemker mit seinen Jungs den

    “Den Uhus”. Sie erfreuen mit ihrem bunten Liederrepertoire viele Menschen. Lieder zu Themen wie Gedankenfreiheit, Gerechtigkeit, Frieden, aber auch Freundschafts-und Seemannslieder begeistern das Publikum.Bei einem Abendessen und netten Gesprächen möchten wir einen schönen Abend mit Euch verbringen. 

     

    Es werden zwei Essen zur Auswahl stehen. Über einen Unkostenbeitrag von 08,00 € würden wir uns freuen. Kinder bis 14 Jahre sind frei.

    Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen. Freunde und Bekannte sind auch herzlich Willkommen.
    Ich hoffe, wir sehen uns am 27.10.2012 ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Antrup in Leeden.

     

    Anmeldungen bitte bis zum 24.10.2012 bei

    Lothar Golde            Tel.05481 6219

    Andreas Voss           Tel.05455 1657

    Ralf Wesselmann   Tel.05482 7588

    Dietbert Lipka          Tel. 05482 9670

     

     

    Mit vielen Grüßen

    Ortsvereinsvorsitzender
    Thomas Eberhardt

  • Wachwechsel bei der Tecklenburger SPD: Thomas Eberhardt (4. von links) übernimmt von Klaus Holthaus (3. von rechts) das Amt des Vorsitzenden. Darüber freuen sich (von links) die Neu-Mitglieder Jörg Krakowski und Sven Brinkerink, Kassenwart Frank Nowroth, Fraktionsvorsitzender Lothar Golde und Bürgermeister Stefan Streit. Foto: privat

    Tecklenburg - Es ist eine Zäsur in der Geschichte der Tecklenburger SPD. Nach 25 Jahren an der Spitze des Ortsvereins hat Klaus Holthaus sein Amt abgegeben. Die Mitglieder wählten in der jüngsten Versammlung Thomas Eberhardt zu seinem Nachfolger.

    Nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Spitze des SPD-Ortsvereins Tecklenburg gibt Klaus Holthaus Führung und Verantwortung in jüngere Hände. In der jüngsten Versammlung wählten die Mitglieder Thomas Eberhardt zum neuen Vorsitzenden. Er hat sich laut Mitteilung in den vergangenen Jahren sehr für die Partei engagiert. Zurzeit ist er stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.

    Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden würdigte Bürgermeister Stefan Streit die ungewöhnlich lange Amtszeit des alten Vorsitzenden, der nun dem Vorstand als Beisitzer angehören wird. 1983 übernahm Klaus Holthaus von Gunther Sieg das Vorsitzendenamt und führte mit einer kurzen Unterbrechung den Ortsverein durch Höhen (Bürgermeister) und Tiefen (Nichtwahl durch Losentscheid). Eine Wahlperiode vertrat Klaus Holthaus die Tecklenburger Sozialdemokraten im Kreistag in Steinfurt. Im Stadtrat ist er mittlerweile das dienstälteste Mitglied.

    Anschließend diskutierten die Mitglieder die Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl. Dazu soll im Herbst eine gemeinsame Vorstellungs- und Informationsveranstaltung mit den benachbarten Ortsvereinen durchgeführt werden.

    Der Fraktionsvorsitzende Lothar Golde berichtete zum Thema „Burggraf“, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Bürgermeister Stefan Streit sieht die Entwicklung nach Angaben des Ortsvereins nach wie vor positiv. Berichtet wurde auch über den geplanten Spatenstich für die neue Sporthalle und die Schwierigkeiten in der Schullandschaft.