• Ausstellung im Landtag: Fotografin zeigt Aufnahmen vom Bergbau

    Düsseldorf/Ibbenbüren. „Von Dörenthe nach Düsseldorf, das ist natürlich schön“, freut sich die Ibbenbürener Fotografin Eva Rammes über die Möglichkeit, ihre Fotografien über den Ibbenbürener Bergbau im Düsseldorfer Landtag ausstellen zu können. Vom 14. Januar bis 15. Februar sind ihre Arbeiten dort in der Ausstellung „Glück auf – Was bleibt?“ zu sehen.

     

    Sundermann holt Ausstellung nach Düsseldorf

    Die Idee dazu hatte der SPD-Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann: „Wir Abgeordnete können Künstlern aus unseren Wahlkreisen für einen begrenzen Zeitraum eine Ausstellungsfläche zur Verfügung stellen. Ich kannte die Bilder von Frau Rammes bereits aus einer kürzlich gezeigten Ausstellung im Kulturspeicher Dörenthe. Und da aus dem Steinkohlebergwerk in Ibbenbüren gerade die letzte Kohle gefördert wurde, fand ich das Thema und die Frage nach dem, was vom Bergbau bleibt, absolut passend.“

     

    Aufgewachsen zwischen Kohlhalden und Zechenbahn

    Aufgewachsen zwischen Kohlehalden und Zechenbahn hatte Rammes schon immer eine relativ enge Verbindung zum Bergbau. Heute befindet sich ihr Atelier neben einer ehemals leerstehenden und modern umgebauten Halle der alten Kohlenwäsche. Eineinhalb Jahre lang ist Rammes 2014 und 2015 mit ihrer Kamera über und unter Tage gewesen und hat die letzten Jahre des Steinkohlebergbaus in Ibbenbüren festgehalten.

     

    In einer modernen Bildsprache und Produktfotografie zeigt Rammes viele Details und Architekturaufnahmen von Bauwerken aus dem Bergbau, wie hier einen Förderturm.

     

    Fachfremdes Publikum vom Thema begeistern

    „Ich möchte mit meinen Bildern insbesondere auch das Interesse derjenigen Menschen wecken, die bislang nichts oder wenig mit dem Thema zu tun hatten“, sagt Rammes. So waren ihre Bilder ursprünglich für ihre Masterarbeit entstanden, die sie vor Hamburger Design-Studenten vorgestellt hat.

     

    Moderne Produktfotografie und Architekturaufnahmen

    Rammes Bilder zeigen keine klassischen Stillleben, keine Pferde mit Kohlekarren, sie sind kein historischer Rückblick auf die Geschichte des Bergbaus, sondern moderne Produktfotografie und Architekturaufnahmen. „Die Bilder zeigen, wie es jetzt ist, das heißt, wie der Bergbau war, als er 2018 zu Ende ging. Wie war es am Schluss, und was wird in Zukunft von den Halden und dem Bergbaugelände, aber auch von den ehemaligen Bergmännern bleiben?“, fragt sich die gelernte Fotografin und Kommunikationsdesignerin. Ihre Fotos haben einen Zeitzeugen-Auftrag.

     

    Moderne Bildsprache – Details aus Bergbau porträtiert

    Rammes hat eine moderne Bildsprache gewählt und die Bergmänner vor und nach der Einfahrt in das Bergwerk sowie zahlreiche Details aus dem Bergbau porträtiert, vom Arschleder über den Hobel bis zur Dampfmaschine. „Das war beeindruckend. Einige Kumpel wollten unbedingt zusammen aufs Foto. Darin sieht man, dass die Mentalität und das Zusammengehörigkeitsgefühl unter Tage ganz besonders ausgeprägt sind, wenn das eigene Leben von den Kollegen abhängt“, berichtet Rammes.

     

    Der Bergmann im Portät: Rammes zeigt die Bergmänner sowohl vor als auch nach der Einfahrt ins Bergwerk. Bild: Eva Rammes

     

    Bleibt gesellschaftlich prägendes Solidaritätsgefühl?

    Nun bleibe die Frage, die sich auch Sundermann stellt, ob dieses gesellschaftlich prägende Solidaritätsgefühl mit dem Ende des Ibbenbürener Kohlebergbaus verschwinden wird oder erhalten bleiben kann. Sundermann: „Ich bin überzeugt davon, dass wir den Strukturwandel wirtschaftlich und gesellschaftlich schaffen werden. Damit wir ihn auch gut schaffen, müssen alle Seiten aktiv mitmachen.“

     

    Ausstellungseröffnung: Dienstag, 15. Januar, 14.30 Uhr

    Die offizielle Eröffnung der Ausstellung „Glück auf – Was bleibt?“ ist am Dienstag, 15. Januar, 14.30 Uhr im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. Es ist auch eine kostenlose Anreise mit dem Bus möglich. Informationen hierzu sind im Wahlkreisbüro erhältlich: Ulla Kropf, Tel.: 05404-729588, E-Mail: ulla.kropf@nulllandtag.nrw.de.

     

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  • Quelle: antifarheine
    Auch im neuen Jahr geht es mit der Pien Kabache weiter. Wir bieten euch gute Musik, leckere Getränke und jede Menge Spielspaß. Denn bei uns könnt ihr den Kneipenabend mit spannenden Runden Beer Pong und Schocken verbringen. 20 Uhr / Eintritt frei / Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet! Der Abend wird von der Antifaschistische [...]
  • Sundermann von schmaler Antwort der Landesregierung enttäuscht

    Ibbenbüren/Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf sieht offenbar keine Prüfung für einen möglichen Hochschulstandort oder Teilstandort auf dem ehemaligen Zechengelände in Ibbenbüren vor. Diesen Eindruck hat zumindest der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), bekommen, nachdem er im November eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat. Nun liegt deren Antwort vor, mit der sich Sundermann nicht zufriedengeben möchte.

     

    Antwort der Landesregierung enthält kaum Informationen

    „Sparsamer hätte die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf meine Anfrage nach einer Prüfung für einen Hochschulstandort in Ibbenbüren nicht ausfallen können.“ Dem Schreiben aus dem Wissenschaftsministerium von Frau Pfeiffer-Poensgen sei nur ein einziger substantieller Satz zu entnehmen: Und zwar müsse für die Errichtung von Studienorten berücksichtigt werden, „dass sich etwa 35 Kilometer von Ibbenbüren entfernt der Standort Steinfurt der Fachhochschule Münster befindet“. Sundermann: „Das kann doch keine ernst gemeinte Antwort sein, wenn es darum geht, bildungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aspekte für die Einrichtung eines Hochschulstandortes zu prüfen und zu berücksichtigen.“

     

    Sundermann will sich an Wirtschaftsminister Pinkwart wenden

    Umso peinlicher findet Sundermann diese knappe Antwort, die ansonsten nur aus allgemeinen Formulierungen und dem Verweis auf ein dichtes und vielfältiges Netz von Hochschulen in NRW besteht, als sie gemeinsam vom Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium formuliert wurde. Sundermann: „Ich werde mich nun auch direkt an Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wenden, der ja in der Landesregierung für den Strukturwandel verantwortlich ist. Pinkwart selbst hatte formuliert, dass Neugründungen von Fachhochschulen den vom Rückzug des subventionierten Steinkohlebergbaus betroffenen Regionen eine sehr konkrete und eine sehr nachhaltig wirksame Zukunftsperspektive bieten und auf erfolgreiche Neugründungen in anderen Kohlerückzugsgebieten verwiesen.“

     

    Hochschule könne Folgen des Kohleausstiegs abfedern

    Eine Hochschule könne nicht nur Know-how schaffen und einen bildungs- und gesellschaftspolitischen Beitrag leisten, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht die Folgen des Kohleausstiegs abfedern und einen enormen Standortvorteil schaffen, wie Sundermann betont. „Ein Hochschulstandort wird nicht nur junge Menschen, sondern auch Firmen hier nach Ibbenbüren locken“, sagt Sundermann.

     

    Sundermann will auf Karliczek zugehen – Gewinn für die Region

    Sundermann: „Ich werde auch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek über dieses Thema sprechen. Sie kommt ja auch aus dieser Region und wird die Probleme kennen. Daher müsste sie doch ein großes Interesse daran haben, unsere Region weiter voranzubringen.“ Sundermann sei überzeugt davon, dass ein Hochschulstandort in Ibbenbüren viele Chancen für einen erfolgreichen Strukturwandel beinhalte und ein großer Gewinn für die Region sein kann: „Schließlich geht es vor allem um eine künftige innovative Nutzung der ehemaligen Bergbauareale für eine zukunftsweisende Struktur der Region.“

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  • Sie sind herzlich eingeladen!

    Die Tage des Steinkohlenbergbaus in Deutschland sind gezählt, die letzten Kohlen sind gefördert und die Bergwerke in Ibbenbüren und im Ruhrgebiet bereiten sich auf die Schließung vor. Unter dem Titel „Glück auf – Was bleibt?“ zeigt die Ibbenbürener Grafikerin Eva Rammes im Rahmen einer Ausstellung im Landtag Nordrhein-Westfalen Fotografien des letzten deutschen Steinkohlenbergbaus, aufgenommen im Ibbenbürener Bergwerk. Die Ausstellung ist vom 14. Januar bis 15. Februar 2019 im Landtag in Düsseldorf zu sehen. Hierzu möchte ich Sie und euch ganz herzlich einladen.

     

    Öffnungszeiten:

    Montag – Donnerstag: 9 bis 16 Uhr
    Freitag: 9 bis 14 Uhr

     

    Anmeldung:

    Bitte melden Sie sich zum Besuch der Ausstellung bei Regina Kemper, Ausstellungsorganisation, an.

     

    Kontakt:

    Mail: regina.kemper@nulllandtag.nrw.de
    Telefon: 0211/884 2266

  • Quelle: antifarheine
    17.11.2018 – Düsseldorf Bei einen Naziaufmarsch in Düsseldorf griffen die beiden Neonazis Ralf Nieland und Miguel Arce-Luarca Gegendemonstrant*innen an und verletzten 2 Personen. Beide Neonazis kommen aus Düsseldorf und gehören zur „Bruderschaft Deutschland“. Während Nieland sofort nach dem Angriff von den Bullen überwältigt werden konnte, wurde Arce-Luarca erst nach Beendigung des Aufmarsches in Gewahrsam genommen. Zunächst unbemerkt [...]
  • Nur ausweichende Antwort auf Anfrage von Sundermann

    Tecklenburg/Kreis Steinfurt. Auf seine Kleine Anfrage vom 22. Oktober an die schwarz-gelbe Landesregierung, wie eine angemessene, gleichwertige Ausstattung der Feuerwehren in ländlichen Flächenkommunen gewährleistet werde, hat der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), nur eine ausweichende Antwort erhalten. „Statt konkreter Antworten auf meine Frage, wie den Freiwilligen Feuerwehren in den Flächengemeinden konkret geholfen werden kann, habe ich nur Allgemeinplätze und einen Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Kreis bekommen“, beklagt Sundermann. Außerdem halte die Landesregierung die bisher unternommenen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für „ausreichend“.

     

    „Das reicht mir nicht.“ – Sundermann will am Ball bleiben

    „Das reicht mir nicht aber nicht“, entgegnete Sundermann, der sich vor einigen Wochen konkret über die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Tecklenburg in Brochterbeck informiert hatte, die gleich vier Standorte in den verschiedenen Ortsteilen unterhalten muss. Sundermann: „Ich werde hier am Ball bleiben und prüfen, wie die Situation in den Flächengemeinden anderer Kreise aussieht und ob es dort ähnliche Probleme gibt. Es wäre möglich, dass die Landesregierung die Situation verkennt.“

     

    Nur allgemeine und ausweichende Antworten der Landesregierung

    So habe die Landesregierung in ihrer Antwort lediglich allgemein darauf verwiesen, dass die Unterhaltung der Feuerwehren den Gemeinden obliege, die hierfür Brandschutzbedarfspläne zu erstellen haben. Hierzu gebe es Handreichungen und eine Verfahrensanleitung. Auch verweist die Landesregierung auf die geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kreisen. „Es erscheint mir fast schon etwas überheblich, auf diese grundlegenden Informationen zu verweisen, die den Kommunen sicherlich bekannt sind, das Problem der finanziellen Belastung durch den Unterhalt mehrerer Standorte jedoch in keiner Weise lösen und keine Antwort auf meine Frage darstellen“, kritisiert Sundermann.

     

    Antwort zielt nicht auf konkrete alltägliche Probleme

    Auf die Frage nach den konkreten Bemühungen für eine flächendeckende Brandsicherheit und schnelle Einsatzbereitschaft im ländlichen Raum verweist die Landesregierung in ihrer Antwort ebenso allgemein und ausweichend auf „Konzepte zur überörtlichen Hilfe“ bei größeren Einsätzen zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Gefahren. „Auch diese Antwort zielt nicht auf meine Frage oder die konkreten alltäglichen Probleme der Feuerwehren im Tecklenburger Land“, sagt Sundermann.

     

    Landesregierung nennt zwei finanzielle Fördermöglichkeiten

    Bezüglich der finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das Land nennt die Landesregierung lediglich die Investitionspauschale aus der Feuerschutzsteuer sowie ein Förderprogramm des Bundes für kommunale Investitionen in die Infrastruktur, das unter bestimmten Voraussetzungen auch Investitionen im Bereich der Feuerwehren ermögliche. Darüber hinaus heißt es in der Antwort auf Sundermanns Anfrage, dass die Landesregierung die aktuellen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für ausreichend halte.

     

    Aktuelle Förderungen sind offensichtlich nicht ausreichend

    „Da dieses jedoch offensichtlich mit Blick auf die Zustände in Tecklenburg nicht der Fall ist, werde ich mich weiterhin für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren einsetzen und zunächst prüfen, wie sich die Situation in den Flächengemeinden anderer Kreise gestaltet“, sagt Sundermann.

     

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    Offizielle Antwort der Landesregierung

  • Sundermann informiert sich über Pläne für ehemalige Bergbauflächen

    Ibbenbüren. „Gibt es Überlegungen oder Planungen, einen Hochschulstandort oder Teilstandort in der Kohleregion Ibbenbüren zu gründen?“, fragt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD), die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf. Hintergrund seiner Anfrage ist die Aussage der Landesregierung, dass neu gegründete Fachhochschulen den ehemaligen Steinkohlebergbau-Regionen eine konkrete und nachhaltige Zukunftsperspektive bieten können. Sundermann: „Das Kohlerevier Ibbenbüren steht vor denselben Herausforderungen wie das Ruhrgebiet, wo bereits 2009 mehrere Fachhochschulen gegründet wurden. Wird denn auch die Kohleregion Ibbenbüren berücksichtigt?“

     

    Sundermann für grenzüberschreitende Hochschulen

    Jüngst konnte man laut Sundermann den Medien entnehmen, dass die EU-Kommission derzeit die Gründung von 20 Europa-Universitäten fördert. Die Landesregierung wolle eine solche Fachhochschule zwischen Venlo und Nettetal schaffen. „Ich befürworte und unterstütze die Idee grenzüberschreitender Hochschulen. Wäre eine Kooperation mit den Niederlanden nicht auch was für uns im Tecklenburger Land? Doch wenn demnächst das Geld nach Venlo geht, befürchte ich, dass unsere Region leer ausgeht.“

     

    Wie bewertet Regierung strukturpolitische Bedeutung der Kohleregion?

    Derzeit beschäftige sich zudem die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit den Herausforderungen des Strukturwandels u.a. in der Region des Rheinischen Reviers. Im Zuge dessen habe die schwarz-gelbe Landesregierung Ideen und Forderungen für die weitere Entwicklung des Reviers ausgearbeitet, wie zum Beispiel die Schaffung von Fachhochschulen. Sundermann: „Bewertet die Landesregierung die strukturpolitische Bedeutung einer möglichen Hochschule in der Kohleregion Ibbenbüren so, wie sie es für die Standorte im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier sieht? Und sieht die Landesregierung für die Kohleregion Ibbenbüren ähnliche Voraussetzungen und Notwendigkeiten wie im Rheinischen Revier?“

     

    Wurde Bewerbung der Euregio-Region bei der EU-Kommission geprüft?

    Außerdem habe Sundermann die Landesregierung gefragt, ob sie eine Bewerbung der Euregio-Region mit einem Standort in der Kohleregion Ibbenbüren für die von der EU-Kommission geförderte Gründung von Europa-Universitäten geprüft habe. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich bereits in einem laufenden Prozess der „Kohlekonversion“, um das entstehende Vakuum zu füllen. „Hierbei geht es um eine innovative Nutzung der Flächen für eine zukunftsweisende Struktur der Region, wozu ein grenzüberschreitender Hochschulstandort zwischen Ibbenbüren und den Niederlanden beitragen könnte“, sagt Sundermann.

     

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  • Sundermann fordert Aufklärung über Investitionsmittel – SPD will Fördergelder aufstocken

    Kreis Steinfurt. Zusätzliche Kita-Plätze werden dringend benötigt, auch im Kreis Steinfurt – doch der Ausbau ist ins Stocken geraten und viele Pläne liegen auf Eis, weil den Kommunen das Geld fehlt und die Fördermittel vom Land bereits aufgebraucht sind. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat jetzt Zahlen zur Kinderbetreuungsfinanzierung veröffentlicht. Demnach würden dem Kreis rund 570.000 Euro fehlen. „Doch die Zahl dürfte wesentlich höher liegen, und zwar bei zwei Millionen Euro, wie ich aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Vertretern der Kommunen sowie des Kreises erfahren habe“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD). Deshalb fordere er Aufklärung über die tatsächlich fehlenden Investitionsmittel. Außerdem habe die SPD im Landtag beantragt, die Fördermittel aufzustocken.

     

    Konkrete Kita-Ausbaupläne liegen seit Monaten auf Eis

    „Zwei seit Monaten auf Eis liegende Ausbaupläne für dringend benötigten Kindergarten-Erweiterungen in Westerkappeln sowie fehlende Gelder in der Gemeinde Hopsten machen den Ernst der Lage deutlich“, sagt Sundermann. Doch wie kommt die Diskrepanz zwischen 570.000 Euro und zwei Millionen Euro zustande und wie viel Geld fehlt tatsächlich? „Ich werde mich nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in einem Schreiben an den Kreis Steinfurt über das tatsächliche Budget und die beantragten Fördermittel informieren“, kündigt Sundermann an.

     

    3,42 Millionen: Mittel sind komplett aufgebraucht – Wieviel Geld fehlt?

    Laut Darstellung der Landesregierung habe der Kreis Steinfurt vier Millionen Euro beim Landesjugendamt beantragt. Das Budget für neue Kita-Plätze betrug rund 3,42 Millionen Euro, das dem Jugendamt in Steinfurt in der Regierungszeit der rot-grünen Koalition unter Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel seien inzwischen aufgebraucht.

     

    SPD-Antrag: Fördermittel auf 200 Millionen Euro aufstocken

    Sundermann: „Bislang musste das Jugendamt in Steinfurt seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich auf frisches Geld warten. Vor drei Wochen haben wir deshalb in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, endlich Investitionsmittel bereit zu stellen, damit die Kommunen weiterhin dringend benötigte KiTa-Plätze bauen können.“ Außerdem habe die SPD beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken, was jedoch bei CDU und FDP auf harsche Ablehnung gestoßen war. Sundermann: „Das ist vollkommen unverständlich und ein Schaden für unsere Region. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen.“

     

    Zusätzliche Plätze für Überdreijährige werden gebraucht

    Denn auch ein weiteres, noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm, mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. „Hier fehlend dem Kreis Steinfurt über 320.000 Euro“, sagt Sundermann. „Wegen steigender Geburtenzahlen brauchen wir in den kommenden Jahren aber auch mehr Betreuungsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder. Die Eltern und Kommunen werden buchstäblich im Regen stehen gelassen.“

     

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  • Gesetzentwurf: Abschaffung von Beiträgen – Land NRW zahlt

    Kreis Steinfurt/Rheine. Es ist ungerecht. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. „Das muss sich ändern“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann. Seine SPD-Fraktion hat heute in Düsseldorf einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die sogenannten Straßenausbaubeiträge abschafft. Stattdessen soll das Land Nordrhein-Westfalen die finanzielle Lücke bei den Städten und Gemeinden schließen, die hierdurch entstehe – jährlich etwa 112 bis 127 Millionen Euro.

     

    Auch Verkehrsminister für Abschaffung der Beiträge ausgesprochen

    Auch der Rat der Stadt Rheine habe die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Resolution aufgefordert, die Beiträge abzuschaffen. Ebenso nehme die SPD-Landtagsfraktion den Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in die Pflicht. „Er hat sich Mitte September gegenüber der Presse für den Wegfall der Anliegerbeiträge im kommunalen Straßenbau sowie für eine Kompensation für die Kommunen durch das Land NRW ausgesprochen“, sagt Sundermann.

     

    Hohe Belastung: Vier- oder fünfstellige Summen für Eigentümer

    Weil die Gemeinden bislang per Gesetz die Grundstückseigentümer an den Kosten für den Ausbau von Gemeindestraßen beteiligen, können auf die Anwohner schnell vier- oder sogar fünfstellige Summen zukommen. „Insbesondere junge Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener oder Senioren bringt das in große finanzielle Schwierigkeiten und ist teilweise sogar existenzgefährdend“, sagt Sundermann. Für die bisher zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichteten Grundstückseigentümer wäre die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine deutliche Entlastung.

     

    Kommunen unter Druck – Vermehrt Rechtsbehelfsverfahren

    Die finanziellen Schwierigkeiten der Grundstückseigentümer würden die Kommunen immer stärker unter Druck setzen. Außerdem käme es immer häufiger zu Rechtsbehelfsverfahren. „Auch Stundung oder Ratenzahlung sind keine Lösungen für die starke finanzielle Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern.“

     

    Finanzierung aus Steuermitteln: Straßenausbau ist Daseinsvorsorge

    Sundermann betont jedoch, dass die Straßen der Gemeinden und Kommunen Teil der öffentlichen Einrichtung sind: „Ihre Verbesserung und der Ausbau gehören zur Daseinsvorsorge des Staates, weshalb Straßenausbaumaßnahmen der Gemeinden und Kommunen ebenso aus Steuermitteln finanziert werden sollten, wie dies bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen passiert.“

     

    Sundermann: Viele Vorteile für Finanzierung aus Steuermitteln

    Der SPD-Politiker sieht viele Vorteile in einer Finanzierung des Straßenausbaus aus Steuermitteln: Konflikte in Gemeinden und Kommunen können verhindert, die Lasten des Straßenausbaus gerecht verteilt, die Planbarkeit der Baumaßnahmen für die Gemeinden und Kommunen verbessert, der Verwaltungsaufwand gesenkt und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen geschaffen werden. Bei der Gesetzesänderung gehe es ausschließlich um die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen, nicht um den Erstausbau.“

     

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  • Sundermann begrüßt erweitertes Angebot der Bahn – Keine Unterstützung für Pendler in Kattenvenne

    Lienen/Lengerich. Ab Dezember 2019 soll der sogenannte Rhein-Ruhr-Express (RRX 7), der heutige RE 2, von Düsseldorf über Münster bis nach Osnabrück durchfahren. „Grundsätzlich ist dieses erweiterte Angebot der Bahn zu begrüßen, da es die Anbindung der Bahnhöfe in Lengerich, Hasbergen, Ost- und Westbevern verbessern wird. Allerdings lässt die Landesregierung die Pendler in Kattenvenne und Natrup-Hagen im Regen stehen“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD). Er hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf nach ihren geplanten Maßnahmen gefragt, um zu verhindern, dass der Zug mit Einführung des RRX zukünftig zu den Stoßzeiten nicht mehr halbstündlich in Kattenvenne und Natrup-Hagen halten werde.

     

    Kattenvenne und Natrup-Hagen nur zweistündlich bedient

    Denn aus der Antwort der Landesregierung gehe hervor, dass der Bund den Fahrplan so geändert hat, „dass die Halte Kattenvenne und Natrup-Hagen nur zweistündlich von der Linie RRX 7 bedient werden.“ Somit halte dort im Wechsel mit der RB 66 nicht mehr halbstündlich ein Zug, sondern alle zwei Stunden nur ein Mal in der Stunde. „Doch der Landesregierung scheint dieses Problem offenbar nicht bewusst zu sein, dass in Zukunft Hunderte Berufspendler, Studenten und Schüler zu den Stoßzeiten morgens, mittags und nachmittags Probleme bekommen werden“, zeigt sich Sundermann enttäuscht.

     

    Sundermann will sich weiter für Pendler der Region einsetzen

    Der Antwort der Landesregierung könne er keine Aktivitäten oder Maßnahmen entnehmen, um sich für die Pendler der Region einzusetzen. Sundermann sei darüber enttäuscht, dass die Landesregierung plump auf den Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und den Bund verweise, welcher die Vorgaben für dieses Projekt mache. Obwohl es sich um eine länderübergreifende Angelegenheit handelt, weil auch Niedersachsen mit einem Halt in Natrup-Hagen betroffen sei, scheint es hier keinerlei Abstimmung zwischen den Landesregierungen zu geben. „Die schwarz-gelbe Landesregierung macht hier in meinen Augen zu wenig. Deshalb möchte ich nochmals und auch weiterhin in Düsseldorf sowie gegenüber dem NWL auf dieses Problem aufmerksam machen“, sagt Sundermann.

     

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    Antwort der Landesregierung

  • Sundermann: Kommunen über Förderprogramme informieren

    Kreis Steinfurt. „Obwohl wir seit 2010 eine Zeit des stetigen Wirtschaftswachstums haben, leben derzeit knapp 10.000 arme Kinder im Kreis Steinfurt, die Sozialhilfeleistungen bekommen. Das entspricht knapp 12 Prozent der Bevölkerung“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD). Sundermann hatte sich in einer Kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung über die aktuelle Entwicklung der Kinderarmut sowie über mögliche Fördermöglichkeiten des Landes für die Kommunen im Kreis Steinfurt informiert. „Allerdings reicht es nicht aus, immer nur Geld in neue Projekte zu stecken. Wir brauchen zur Behebung der Ursachen unter anderem auch eine kostenlosen Kita und den Ausbau der Ganztagsbetreuung inklusive Essen“, fordert Sundermann.

     

    Bessere Informationen über finanzielle Mittel vom Land

    Sundermann: „Eigentlich ist der Kreis Steinfurt eine reiche Region, weshalb die verhältnismäßig hohe Zahl armer Kinder umso schwerer wiegt und ein drängendes Problem offenbart.“ Zugleich gebe es aber finanzielle Mittel vom Land, die von den Kommunen nicht oder nicht vollständig abgerufen würden. „Hier brauchen wir mehr Information, damit die Städte und Gemeinden von vorhandenen Förderprogrammen des Landes profitieren können.“

     

    Forderung nach besserer Grundsatzversorgung: Kita und Ganztag

    Doch das Problem der Kinderarmut müsse auch durch eine bessere Grundsatzversorgung aufgefangen werden: kostenlose Kita inklusive Essen und eine kostenlose Ganztagsbetreuung, weil die Kosten für die OGS teilweise an die Eltern weitergegeben werden. „Natürlich sind die Ursachen für Kinderarmut deutlich vielfältiger, so dass wir mehr Unterstützung für Geringverdiener und einen höheren Mindest-lohn brauchen.“

     

    Kinderarmut in den Städten besonders hoch

    Während im Kreis Steinfurt die Anzahl armer Kinder, die auf Sozialhilfen angewiesen sind, im Jahr 2010 noch bei rund 6.500 (7,5 Prozent der Bevölkerung) lag, stieg sie bis 2015 auf 10.300 Kinder und liegt derzeit bei 9.520 Kindern bzw. 11,7 Prozent (2017). Besonders hoch ist die Kinderarmut in den größeren und mittleren Städten des Kreises wie Rheine, Steinfurt (jeweils 15,5 Prozent) und Ochtrup (13,7 Prozent) im Jahr 2017, gefolgt von Greven (12,4 Prozent) und Lengerich (12,2 Prozent) sowie der Gemeinde Lotte (13,7 Prozent). Umgekehrt war eine eher geringe Quote besonders im ländlichen Raum zu finden, wie in Mettingen (6 Prozent), Hopsten (6,2 Prozent) und Tecklenburg (6,5 Prozent).

     

    Auf langfristige Maßnahmen setzen: von Schwangerschaft bis Beruf

    Dabei sei der Kreis Steinfurt eine von 40 Modellkommunen des Programms „Kommunale Präventionsketten“, wie Sundermann erklärt. „Hinter diesem Begriff verbergen sich Angebote und Maßnahmen für Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales, um Kinder und Familien zu unterstützen, und zwar von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben.“ Von der rot-grünen Landesregierung bereits unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen“ initiiert, freut sich Sundermann, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dieses Programm weiterführt und auf langfristige Maßnahmen setzt: „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Kinderarmut endlich in den Griff zu bekommen.“

     

    30.000 Euro Fördermittel für Kreis Steinfurt

    Für die Jahre 2017 und 2018 habe der Kreis Steinfurt jeweils knapp 30.000 Euro Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten. „Was mich angesichts der hohen Anzahl armer Kinder überrascht, ist die Tatsache, dass im Rahmen des Förderprogramms ‚Starke Quartiere – starke Menschen‘ zum Thema Kinderarmut keine Mittel des ESF von Städten oder Gemeinden des Kreises Steinfurt beantragt wurden. Hier müssen die Kommunen offenbar noch besser informiert werden, damit sie von den vorhandenen Fördermöglichkeiten profitieren können“, sagt Sundermann.

     

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  • Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

    Zur heutigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Rheinischen Revier erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

     

    Strukturwandel: Ministerpräsident Laschet hat kein Konzept

    „Ministerpräsident Laschet hat heute einmal mehr seine Konzeptionslosigkeit deutlich gemacht. Während die ostdeutschen Bundesländer Projektpakete im Umfang von 60 Mrd. Euro auf den Tisch legen, kommt von der Landesregierung nur ein loses Projektepuzzle ohne roten Faden, das sie im Hinterzimmer zusammengeschoben hat.

     

    An Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen der Region anknüpfen

    Dass die Landesregierung heute vom Bund Geld für den Strukturwandel im Revier fordert, ist selbstverständlich. Aber um dieses Geld am Ende auch zu bekommen und dann damit hinreichend zukunftsfähige Jobs und Strukturen im Revier zu schaffen, braucht es ein klares und ausreichend dimensioniertes Konzept, das an die Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen der Region anknüpft und diese weiterentwickelt.

     

    Schwarz-gelbe Regierung „verschleudert Kräfte des Reviers“

    Weder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier noch für die Energiewende insgesamt – hier sei an das Protestschreiben der Energiewirtschaft gegen die Landesregierung von vergangener Woche erinnert – hat die Landesregierung ein solches belastbares Konzept. Damit verschleudert sie die Kräfte des Reviers.“

     

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  • Quelle: antifarheine
    In Kooperation mit ND 12 – DIY Shows präsentieren wir euch: Die New Yorker von UROCHROMES sind auf Europatour, mit abgedrehten rauhen Punk der Extraklasse. Irgendwo zwischen Punk, Hardcore und Noise. Geheimtipp! Dazu kommen noch die Mädels und Jungs von LIMP BLITZKRIEG aus Warschau, haben auch schon mal in der Baracke gespielt, wer sie damals verpasst hat, [...]
  • Quelle: antifarheine
    Am 10. November wollen Neonazis für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die an diesem Tag 90 Jahre alt wird, eine Demonstration abhalten. Am 10. Mai 2018, kurz nach ihrer Verhaftung demonstrierten bereits 500 Neonazis in Bielefeld. Den Haverbeck gilt als eine Art Galionsfigur innerhalb der Neonazi- und Antisemitenszene: „Haverbeck war die Vorsitzende des verbotenen „Vereins [...]
  • Quelle: antifarheine
    Die Autonome Antifa Rheine präsentiert: Den jungen Schweden von ROTTEN MIND scheinen eure Tanzeinlagen bei den letzten Besuchen gefallen zu haben, deswegen können wir uns freuen, die Jungs ein weiteres Mal in Münster zu sehen. Wer sie damals verpasst hat, euch erwartet leicht melancholischer und trotzdem tanzbarer Punkrock. Wenn du MASSHYSTERI, SISTA SEKUNDEN oder WIPERS magst, [...]
  • Quelle: antifarheine
    Via Haekelclub 590: „Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, rassistische Ausschreitungen in Chemnitz, Neonazistrukturen und der Rechtsruck. Es gibt viele Gründe auf die Straße zu gehen. Wir wollen der rassistischen Kälte etwas entgegensetzen und laden euch ein in diesem Jahr am 3. Oktober mit uns für eine solidarische Gemeinschaft auf die Straße zu gehen. Gerade erst wurde in [...]
  • Quelle: antifarheine
    Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)! „Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den [...]
  • Quelle: antifarheine
    12.07.2018 – Münster Laut einem Indymedia-Bericht wurden Steine gegen das Amtsgericht geworfen, die Aktivist*innen erklären sich u.a. mit: „Urteilsverkündung im NSU-Prozess, 1 Jahr G20-Gipfel, die Gerichtsprozesse im Zuge von Hausbesetzungen in Münster oder auch die Repression widerständiger Strukturen in der Rigaer Straße in Berlin… sind Gründe genug, um aktiv zu werden […]“. Gleichzeitig werden Soligrüße an [...]
  • Quelle: antifarheine
    In Kooperation mit ND 12 – DIY Shows präsentieren wir euch: Miraż – Feminist, anti-fascist, anarcho & prochoice Punkband from Warsaw (Poland): „The band called miraż came into being long time ago, and was created from a need to scream out out anger towards patriarchal system, but also to support each other, create together, share experiences and [...]
  • Quelle: antifarheine
    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Den ganzen Aufruf gibt es beim „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz [...]
  • Anlässlich der CDU Mitgliederversammlung der CDU Tecklenburg gratuliert Dr. Willi Witt der 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Anja Karliczek zur Nominierung und kurz bevor stehenden Ernennung zur Bundesministerin für Bildung und Forschung. Er überreicht einen Blumenstrauß im Namen der CDU Tecklenburg. Wir alle sind stolz auf Anja Karliczek und wünschen Ihr für diese große und spannende Aufgabe viel Erfolg und eine gute Hand.
  • Das Fest der Freiheit auf der Bühne in Tecklenburg wurde heute Morgen durch einen tragischen Busunfall in Tecklenburg-Ledde überschattet. Der CDU-Stadtverband Tecklenburg möchten den Angehörigen der Verstorbenen seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und den Verletzten des Unglücks, denen wir eine schnelle Genesung wünschen.
  • Was Terrorismus und Tourismus miteinander zu tun haben
  •  Die Senioren Union Tecklenburg wollte wissen, was mit dem Bioabfall der Braunen Tonnen geschieht und besichtigte die Kompostanlage EGST in Saerbeck. Die riesigen Müllmengen, die großen Ausmaße der Anlagen und die genaue Steuerung der Fermentierungsvorgänge beeindruckten die Besucher besonders, da man sehen konnte, wo unser Biomüll bleibt und wie er weiterverarbeitet wird.
  • Die Optimierung und Verwertung der von den Einwohnern des Kreises Steinfurt erzeugten Bio- und teilweise Grünabfälle wird sicherlich jeden Bürger interessieren. Es gibt nun die Gelegenheit, das Kompostwerk im Bionergiepark Saerbeck zu besichtigen und die Abläufe von fachkundigen Mitarbeitern der EGST erklären zu lassen.

    Die CDU-Senioren Union lädt ganz herzlich alle Mitglieder und Freunde der CDU sowie der Senioren Union Tecklenburg zum Besuch des Bio-Energieparks , Riesenbecker Str. 54, 48369 Saerbeck, am Montag, den 30. Mai, um 14:00 Uhr, ein.

    Nach der Besichtigung gibt es bei gesponserten Kaffee und Kuchen genügend Gelegenheit für Diskussionen und Fragen.

  • An die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Tecklenburg und der Senioren Union und der Jungen Union

    Reaktivierung der TWE-Strecke

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Union!  

    Ein regelmäßiger Austausch zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern ist uns ein Anliegen. Der Stammtisch bietet dazu eine gute Gelegenheit.

    Diesmal wollen wir uns mit der Teutoburger Wald Eisenbahn (TWE) beschäftigen.

    Dazu haben wir den Geschäftsführer der Lappwaldbahn, die diese Strecke gekauft haben, eingeladen. Er wird uns beim

    „CDU-Stammtisch“ am Mittwoch, 18. Mai 2016 um 20.00 Uhr, im Landgasthaus Bocketal (Visse) Im Bocketal, 49545 Te.-Brochterbeck. Rede und Antwort stehen.

    Freunde und Bekannte der CDU sind ebenfalls herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf reges Interesse!

    Mit freundlichen Grüßen

    Für den CDU-Stadtverband

    Anja Karliczek MdB

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016 ist unsolide, unvollständig und unseriös

    Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration.

    Der Innenminister scheint zumindest teilweise inzwischen in der Realität angekommen und legt mit dem 15-Punkte-Plan zahlreiche CDU-Vorschläge vor, die er bislang abgelehnt hat.

    Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid: Der Ansatz der Steuereinnahmen ist unsolide! Die Ausgaben sind unvollständig! Die Finanzierung ist unseriös!

  • Wilfried Grunendahl MdL im Gespräch mit Vertretern der Helios Klinik Lengerich

    (v.l.n.r.)  Hans-Walter Singer (Regionalgeschäftsführung), Dr. Matthias Wankmüller (Ärztlicher Direktor), MdL Wilfried Grunendahl, Maik Wagner, Arne Hesselmann (Pflegedienstleitung), Frank Mönter (Klinikgeschäftsführer)

    Lengerich. Um sich allgemein über den Krankenhausstandort zu informieren, war jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl zum Gespräch in der Helios Klinik Lengerich. Begleitet wurde Grunendahl vom CDU-Ortsvorsitzenden Maik Wagner.

    Ein Rundgang durch die Klinik zeigte zunächst anschaulich den Stand der Modernisierung einzelner Stationen und Bettenzimmer.

    Die aktuelle Situation und ein Blick in die Zukunft des Krankenhauses waren Inhalt des anschließenden, rund zweistündigen Austauschs zwischen Politik und Vertretern des Krankenhauses. Intensiv diskutiert wurde das Thema Bettenaufstockung in den Abteilungen Chirurgie und Innere Medizin am Standort Lengerich: zu diesem Thema liege bereits seit einigen Jahren ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung, berichteten die Vertreter des Krankenhauses. Wilfried Grunendahl kündigte an, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene nachzufragen, wie weit das Antragsverfahren ist.


  • Kreis Steinfurt/Spelle. – Traditionell treffen sich in regelmäßigen Abständen die aktuellen CDU-Abgeordneten im Kreistag mit ehemaligen Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion. Dieses Mal fand das Treffen in den Räumlichkeiten der Krone Holding GmbH & Co. KG in Spelle statt. Der ehemalige Geschäftsführer Walter Krone (1. Reihe, 3 v.r.) begrüßte die Gäste, gab einen kurzen Einblick in das Unternehmen und führte anschließend über das Firmengelände. Kaffee und Kuchen rundeten den gelungenen Nachmittag ab.

  • Wilfried Grunendahl MdL

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl erklärt:

    „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt in diesem Jahr gerecht. Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

    Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

    Auch die Kommunen im Kreis Steinfurt müssten eigentlich 9,6 Mio.Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.

    Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen

    Die CDU-Landtagsfraktion hat am 16. Februar 2016 eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ auf den Weg gebracht.

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an vielen Stellen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig. Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird – und die Polizistinnen und Polizisten, die nicht mehr helfen können.

    Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hat sich gezeigt: Wenn es kritisch wird, schiebt der Minister die Schuld auf die örtliche Polizei ab. Das zweifelhafte Amtsverständnis von Herrn Jäger und die zahlreicher werdenden Fragen rund um die Kölner Silvesternacht wird der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss aufklären.

    Was Herr Jäger nicht wahrhaben will, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen längst: Köln war nur die Spitze des Eisbergs. Das Organisationsversagen auf höchster Ebene greift viel tiefer: Deshalb nehmen wir mit unserer Großen Anfrage die schwierigen Grundbedingungen für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Seien es die Überstundenberge, die unsere Polizistinnen und Polizisten vor sich her schieben, oder auch die zu Tage getretenen Missstände in der Beschaffung angemessener Ausrüstung: Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer klaren Aufgabenkritik.

    Organisation, Kräfteverteilung und Kräfteeinsatz der Polizei müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein klares Lagebild über die Aufgabenlast der Polizei ist die Grundvoraussetzung für eine angemessene personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Hektische Ad-Hoc-Maßnahmen ersetzen keine solide Politik für die Innere Sicherheit in unserem Land.

  • Die räumliche Situation des THW war ein zentrales Thema des Austauschs von Vertretern des Ortsvereins Ibbenbüren mit örtlichen Politikern von Bund, Land und Kommunen. Die Ortsvorsitzende Nadine Bitter hatte unter anderem MdB Anja Karliczek, MdL Wilfried Grunendahl und den Landrat des Kreises, Dr. Klaus Effing, in die THW-Räumlichkeiten an der Laggenbecker Straße eingeladen, um praxisnah die räumliche Situation zu erläutern. Zentraler Knackpunkt ist, dass die angemietete Halle mittlerweile zu klein geworden ist und dringend mehr Platz für Material, Fahrzeuge und Schulungsmöglichkeiten benötigt wird.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern

    Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

    Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt die Landesregierung mit einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Bevormundungspolitik die Verantwortung. Innenminister Jäger schickt sogenannte Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Der Minister muss endlich aufhören das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern zu befeuern. Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss mit mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie.  Ansonsten droht, wie in Bergneustadt, in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit einhergehend ein immenser Schaden im bürgerschaftlichen Engagement vor Ort. Der rot-grüne Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und gehört abgeschafft.

  • Wilfried Grunendahl MdLKreis Steinfurt. – Wie steht es um die Suche nach dem Nachfolger von Gerd Stöwer an der Spitze des Flughafens Münster-Osnabrück? Mit dieser Frage beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Fraktionssitzung – und war sich einig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. „Das Ausschreibungsverfahren für die Position des Flughafen-Geschäftsführers muss jetzt zügig eingeleitet werden. Wir brauchen Klarheit und eine verlässliche Perspektive, wie der Flughafen künftig geführt und ausgerichtet wird“, formuliert der Vorsitzende Wilfried Grunendahl die Forderung seiner Fraktion.

    Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte die FMO-Gesellschafterversammlung beschlossen, den Vertrag mit Gerd Stöwer nicht zu verlängern – seitdem sei hinsichtlich der Nachfolgeregelung nichts Wesentliches passiert, so Grunendahl: „Für den Flughafen und die Region ist wichtig, dass wir einen reibungs- und nahtlosen Übergang haben.“

    Seitens der CDU-Fraktion im Steinfurter Kreistag wird es als sehr wichtig angesehen, dass ein neuer Geschäftsführer eventuelle gesellschaftsrechtliche Veränderungen am Flughafen von Anfang an begleitet. Hierzu gehört unter anderem auch die vom Kreis Steinfurt geforderte Novellierung der Struktur des Aufsichtsrates, in welchem das Stimmenverhältnis des Gesellschafters Kreis Steinfurt nicht dem Gesellschafteranteil entspricht.

  • Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

    CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor

    Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Nach Ansicht der CDU-Fraktion bedarf es einer zügigen, breiten und detaillierten Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.

  • Treffpunkt:
    Hotel Drei Kronen
    Landrat-Schulz-Straße 3
    49545 Tecklenburg

    am 03. Febr. 2016 um 20:00 Uhr

    Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist wieder Zeit - Stammtisch.

    Diesmal wollen wir uns intensiv mit dem Tourismus beschäftigen. Aus diesem Grunde haben wir uns diesmal tatkräftigen Besuch eingeladen.

    Herr Prantner von der RIMC Hamburg hat sein Kommen zugesagt. Er ist der Projektentwickler für den Hotelneubau am Burgberg und gerne bereit, uns persönlich über den Stand der Entwicklung zu informieren.

    Ebenso haben sich die Herren Borgmeyer und Tiedemann bereit erklärt, uns ihr Projekt für eine Seilbahn in Tecklenburg vorzustellen.

    Für diesen spannenden Abend laden wir herzlich ein:

    Am 03. Februar 2016, um 20.00 Uhr, in das Hotel Drei Kronen, Landrat-Schulz-Straße 3, 49545 Tecklenburg.

    Gerne können Sie diese Einladung an Bekannte und Freunde weitergeben.

    Wir freuen uns auf reges Interesse und einen informativen Abend.

    Mit freundlichen Grüßen

    für die CDU Tecklenburg

    Anja Karliczek

  • Der CDU Stadtverband wird auch in diesem Jahr wieder einen Bustransfer von Tecklenburg und Brochterbeck organisieren!
  • Das Ambiente für die Veranstaltung war gut gewählt und dem Anlass entsprechend ein würdiger Austragungsort. Anja Karliczek (MdB) und Vorsitzende unseres Stadtverbands schreibt dazu auf ihrer Facebook-Seite:  "Wir wissen, was unser Ehrenamt leistet und sagen danke dafür. Denn der Staat könnte diese vielfältigen Dienste nicht alle stemmen. Eine sonnige Veranstaltung mit guten Gesprächen!" 
  • Thomas Eberhard im Amt bestätigt
    Tecklenburg. Der SPD-Ortsverein Tecklenburg traf sich zur Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Ledde. Neben den Wahlen des Vorstandes standen ebenfalls einige Ehrungen langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung. Auf eine 50-jährige Mitgliedschaft blicken Friedrich Brönstrup, Walter Hart und Erwin Stalljohann zurück.

    Bereits 40 Jahre engagieren sich Ellen Lauper, Rolf Lauper, Christina Riesenbeck, Ralf Weßelmann, Irene Schneider, Michael Fuchs, Brigitte Budke, Martha Eversmeyer, Elfriede Menebröcker, Joachim Saatkamp, Kurt Saatkamp und Johanna Hüls Elisabeth Bardelmeier, Reto Bien, Angelika Brönstrup, Stefan Streit, Klaus Neubauer, Hartmut Nubbemeyer und Birgit Saatkamp gehören seit 25 Jahren der SPD an.

    Thomas Eberhardt verlieh den anwesenden langjährigen Mitgliedern eine Urkunde und dankte für die vielfältige Unterstützung. Alle 2 Jahre wählt der Ortsverein einen neuen Vorstand. Thomas Eberhardt wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und bedankte sich für das Vertrauen.

    Der stellvertretende Vorstand besteht nun aus Doris Löpmeier (Brochterbeck), Frank Nowroth (Leeden) und Silke Sundermann (Ledde).

    Das Amt der Kassenwartin übernimmt Birgit Reinholz-Blom (Stellvertreter Michael Bähr), Schriftführer bleibt Dietbert Lipka (Stellvertreter Werner Kugler), Bildungsobfrau Marion Spellmeier, Seniorenbeauftragter Ralf Weßelmann, Jugendbeauftragter Jörg Rosenberg. Die Beisitzer bestehen aus Klaus Holthaus, Markus Wierwille, Andreas Voß und Lothar Golde. Zur Pressewartin wurde Silke Sundermann gewählt. Die Ortsteilsprecher bestehen aus Ralf Borgelt (Ledde), Frank Nowroth (Leeden), Klaus Holthaus (Tecklenburg) und Doris Löpmeier (Brochterbeck).

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  • Tecklenburg. Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tecklenburg wurde der amtierende Bürgermeister Stefan Streit einstimmig zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 nominiert und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen in geheimer Abstimmung gewählt .

    Stefan Streit bedankte sich für das Vertrauen und ließ die letzten 5 Jahre Revue passieren .

    So habe sich seit seiner Wahl zum Bürgermeister in Tecklenburg mit seinen 4 Ortsteilen einiges getan. U.a. wurden unter Einhaltung des jeweiligen Kostenrahmens die Dorfplätze in Ledde und Brochterbeck neu gestalte sowie die Zweifachsporthalle in Tecklenburg fertiggestellt, Radwege zur besseren Sicherheit geschaffen und Wohn- und Gewerbegebiete erweitert.

    Die Breitbandversorgung in Leeden sowie die Umgestaltung des Stiftensemble stehen kurz vor der Umsetzung. Ein weiteres großes Projekt sei der Neubau des Hotels Burggraf, welches nun durch das vom Land NRW geförderte Architektenwettbewerbsverfahren Gestalt annehme: „Hierauf haben wir lange hingearbeitet“ und „soweit waren wir noch nie, inklusive eines realistischen Zeitplans“, führet der Bürgermeister aus.

    Der Schulstandort Tecklenburg mit seinen 4 Grundschulen sei durch die Gründung des Grun
    dschulverbandes gesichert worden. Ein großes Ziel sei neben der deutlichen Erweiterung und Vermarktung des Gewerbegebietes Haken-/Wechter und Gildestr. die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts in den nächsten 5 Jahren durch das Sanierungskonzept. Mit dem Konzept zur strategischen Ausrichtung unserer Stadt und externer Unterstützung sichern und erweitern wir den Erfolg der in den letzten Jahren durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen. Dabei haben Rat und Verwaltung immer erst auch an sich selbst gespart: Der Stadtrat wurde verkleinert und die Aufwandsentschädigungen auf Sitzungsgeld umgestellt. Außerdem zieht das Rathaus noch in diesem Jahr in das Kreishaus.

    Aber auch in den nächsten Jahren bedarf es weiterhin viel verwaltungsrechtlichen und strategischen Geschick. Dieser Aufgabe möchte sich Stefan Streit weiterhin gern zum Wohle aller 4 Ortsteile und deren Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Festspielstadt Tecklenburg widmen.

    Bürgermeister Stefan Streit zusammen mit dem neugewählten SPD-Ortsvereinsvorstand der Stadt Tecklenburg

     

    Für die SPD-Tecklenburg
    Silke Sundermann
    stellvertretende OV-Vorsitzende & Pressewartin

  • Liebe Leedener,

    Unser Internet ist sehr langsam. Für ein schnelles Internet per Breitband brauchen wir einen Glasfaseranschluss. Auf kommerzielle Anbieter können wir nicht hoffen. Eine solche Investition in Leeden verspricht zu wenig Gewinn für diese Anbieter.

    Jetzt ist es unserem Bürgermeister Stefan Streit und der IG Leeden gelungen, die TEUTEL zu gewinnen, das Glasfaserkabel nach Leeden zu bringen. Die TEUTEL ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Lengerich, an denen die Stadt Tecklenburg beteiligt ist.

    Um das Glasfaserkabel für Leeden zu verwirklichen, brauchen wir eine gute Beteiligung und eine möglichst hohe Anschlussquote. Wir alle von der SPD unterstützen diesen Prozess nach Kräften. Alle Weichen, die wir stellen konnten, sind gestellt.

    Jetzt sind alle Leedener gefragt!!!
    Zusammen mit unserem Bürgermeister und der IG-Leeden lädt die TEUTEL zur Infoveranstaltung – Breitbandversorgung in Leeden – ein
    Kommen Sie zur Informationsveranstaltung!

    Wann: 01. Dezember 2014, 19:00 Uhr
    Wo:      Gaststätte Antrup

    Alle Ihre Fragen werden von kompetenten Ansprechpartnern der Stadt und der TEUTEL beantwortet.

    Wenn sich nur die Hälfte aller Leedener  Haushalte für den Glasfaseranschluss entscheidet, haben wir die einmalige Chance auf die modernste Breitbandanbindung in Leeden.

    Wie sagt unser Bürgermeister Stefan Streit:

    „Das ist die auf absehbare Zeit einmalige Chance, Leeden direkt von einem der letzten Plätze bei der Internetgeschwindigkeit an die Spitze zu bringen.“ 

    Informationen finden Sie auch auf www.teutel.de .

    Gemeinsam für Leeden

    Ihre SPD- Fraktion im Tecklenburger Stadtrat

  • Die Organisatoren der Erstwähler-Veranstaltung mit den SPD-Kandidaten

    Die Organisatoren der Erstwähler-Veranstaltung mit den SPD-Kandidaten

    Die Tecklenburger SPD hatte alle Erstwähler auf dem Schützenhof Greiwe nach Brochterbeck eingeladen um die Tecklenburger Rats- und Kreistagskandidaten bei Getränken und gegrillten Speisen kennen zu lernen sowie Fragen zur Kommunal- und Europawahl zu beantworten.
    Dabei konnten sich die Jugendlichen in lockerer Atmosphäre mit eigenen Forderungen und Wünschen an die Politiker direkt mit einbringen. Themen wurden diskutiert und dokumentiert um sie in die zukünftige Kommunalpolitik mit einfließen zu lassen.

    Unterstützung gab es auch von den Vorsitzenden der SPD-Jugend im Kreis Steinfurt Andreas Puschkarski, der die jugendpolitischen Themen zusammenfasste. Als eines der Ergebnisse dieses Tages wird die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zum KidS-Projekt in den Rat der Stadt Tecklenburg am 13. Mai einbringen. Das KidS-Projekt soll es Tecklenburger Schülern ermöglichen in die Arbeit des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen für ein paar Wochen hinein zu schnuppern.

    Zudem sollen weitere sachkundige Einwohner mit beratender Stimme die Bürgerbeteiligung in den Fachausschüssen des Rates erhöhen. Als junge Kandidaten für die Ausschüsse des Rates stellte die SPD u.a. Silke Sundermann aus Ledde (Schwerpunkt: Schule, Inklusion) und Sven Brinkering aus Brochterbeck (Schwerpunkt Jugend, Kultur) vor.

    Abschließend hatten sich die Genossen eine Schätzfrage einfallen lassen, bei der die Erstwähler das Gesamtgewicht aller 13 SPD-Stadtratskandidaten (1.148 kg) erraten konnten. Der Hauptgewinn, eine 4-tägige Berlinfahrt für 2 Personen, ging an Laura aus Brochterbeck. Verlost wurden auch eine Düsseldorffahrt und ein Pizza-Gutschein bevor der Abend mit den gut gelaunten Ratskandidaten gemütlich Ausklang.

  • Unser Team für Teckenburg

    Die SPD hat die Stadt Tecklenburg zusammen mit Bürgermeister Stefan Streit in einer äußerst prekären finanziellen Situation auf einen sicheren Kurs gebracht. Der städtische Konsolidierungskurs, der die Handlungsfähigkeit der Stadt und ihre Weiterentwicklung sichert, war geprägt von Sparsamkeit und struktureller Weichenstellung.

    Beispiele dieser strukturprägenden Projekte sind:

    • die ortsnahe Lebensmittelversorgung in Tecklenburg und Ledde
    • die Sicherung unseres Schulangebotes in allen vier Ortsteilen
    • der Bau der Zweifachsporthalle für unsere Schulen
    • die Stärkung der Jugendarbeit
    • die Ausweisung und Erweiterung von Neubau- und Gewerbegebieten

    Jetzt geht es darum, diesen Weg zielstrebig weiter zu verfolgen. Dabei wird die SPD die Bürger stärker in die Arbeit und die Entscheidungen von Rat und Verwaltung einbinden. Neben der von uns eingeführten Einwohnerfrage- und -sprechstunden werden wir zusätzlich sachkundige Einwohner in die Arbeit der Fachausschüsse des Rates einbeziehen.

     

    Ziele unserer zukünftigen Ratsarbeit sind:

    • Flexible Betreuungsangebote für Kinder in den Kindertageseinrichtungen
    • Weiterentwicklung zu einem verlässlichen und umfassenden Schulangebot
    • Stärkung des Ehrenamtes
    • Weiterentwicklung unserer Stadt zu einer ganzjährigen Kultur- und Festspielstadt
    • Erhalt der gewachsenen und historischen Ortskerne
    • Leerstände aktiv angehen
    • ortsnahe Versorgung sichern
    • Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete
    • Beschleunigung des Ausbaus von Radwegen durch bürgerschaftliches Engagement
    • öffentlichen Nahverkehr verbessern
  • Presseinformation:

    Hauptthema der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tecklenburg in der letzten Woche in Ledde war die Kandidatenaufstellung für die Stadtrats- und Kreistagswahl am 25. Mai 2014.

    Zunächst wurde in der Versammlung der neue Zuschnitt der jetzt 13 Wahlbezirke in Borchterbeck (4), Ledde (3), Leeden (3) und Tecklenburg (3) besprochen. Die Neueinteilung ist nötig geworden, da der Stadtrat im Rahmen der sog. Spar-Debatten die Herabsetzung der Anzahl der Ratsmitglieder von 30 auf 26 Mitglieder beschlossen hat.

    Die Ratsmitglieder  Brigit Reinholz-Blom, Albert Richter und Lothar Golde erklären, dass sie nicht wieder für den Rat kandidieren möchten. Mit Albert Richter als „Alterspräsident“ des jetzigen Rates und dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Golde sowie Birgit Reinholz-Blom, die ihren Wahlbezirk stets engagiert vertreten hat, werden somit verdiente langjährige Mitglieder im neuen Rat nicht mehr vertreten sein. Alle Genannten betonten, dass sie den neuen Kandidaten einen guten politischen Start wünschen.

    Nach kurzer Aussprache über den Vorstandsvorschlag für die Neubesetzung der einzelnen Wahlbezirke konnte dann der Vorsitzende Thomas Eberhardt die Wahlgänge zur Kandidatenaufstellung in den Wahlbezirken und zur Reserveliste eröffnen. Entsprechend dem Wahlgesetz wurden in geheimen Wahlgängen über alle 13 Kandidaten und Kandidatinnen, ihre Direktvertretung und die Reserveliste abgestimmt. Alle Kandidaten wurden von einer breiten Mehrheit getragen und ohne Gegenstimmen gewählt.

    Als neue SPD-Direktkandidaten stellen sich in Brochterbeck Roger Streit und Karsten Buchsbaum, in Ledde Jörg Rosenberg, in Leeden Frank Nowroth und Marion Spellmeier zur Wahl.

    Zum Kreistags-Kandidaten wurde von der Versammlung der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und jetzt ausscheidende Fraktionsvorsitzende Lothar Golde aus Leeden vorgeschlagen. Er sowie die als Direktstellvertreterin benannte Ratsfrau Doris Löpmeier aus Brochterbeck wurden ebenfalls einstimmig von der Versammlung gewählt. Gerade die Vertretung Tecklenburgs im Kreistag ist wichtig, da der Kreis in Tecklenburg eine Verwaltungsstelle betreibt sowie weitere Gebäude und Grundeigentum verwaltet. Zudem steht die angespannte Tecklenburger Finanzlage auch mit dem Finanz-und Investitionsverhalten des Kreises in einem gewissen Zusammenhang. Hier ist Lothar Golde, der langjährige kommunalpolitische Erfahrung, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen mitbringt, genau der richtige Kandidat.

    Im Anschluss wählte die Versammlung noch 4 Mitglieder und Ersatzvertreter für die SPD-Wahlkreisdelegierten-Konferenz, die am 15. Feb. 2014 in Steinfurt stattfindet.

    Weiterhin wurde der Entwurf des SPD-Wahlprogramms 2014 für Tecklenburg vorgestellt und diskutiert.

    Anschließend sprach Bürgermeister Stefan Streit einige Tecklenburger Themen an. Hier stellte er besonders heraus, dass eine Ratsmehrheit im Dezember den Haushalt 2014 mit dem von der Aufsichtsbehörde geforderten Einspar- und Maßnahmenkatalog zugestimmt hat. Damit ist die eigene Handlungsfähigkeit der Stadt weiter gesichert und die geplanten Investitionen können erfolgen.

    Nach der Beantwortung einiger Nachfragen konnte der Vorsitzende die Versammlung schließen

    v. links: Dietbert Lipka, Jörg Rosenberg, Ralf Borgelt, Lothar Golde, Andreas Voß. Doris Löpmeier, Bürgermeister Stefan Streit, Frank Nowroth, Marion Spellmeier und Thomas Eberhardt

    Hier die Namen aller 13 SPD-Direktkandidaten und ihrer Ersatzbewerber für den Stadtrat:

    Brochterbeck: Wahlbezirk 1: Doris Löpmeier (Direktkandidatin) Andreas Voß (Ersatzkandidat) Wahlbezirk 2: Karsten Buchsbau (Roger Streit), Wahlbezirk 3: Roger Streit (Sven Brinkering) Wahlbezirk 4: Andreas Voß (Doris Löpmeier)

    Ledde: Wahlbezirk 5: Ralf Wesselmann (Tanja Frisch), Wahlbezirk 6: Jörg Rosenberg (Albert Richter) Wahlbezirk 7: Ralf Borgelt (Jörg Rosenberg) 

    Leeden: Wahlbezirk 8: Frank Nowroth (Lothar Golde), Wahlbezirk 9: Marion Spellmeier (Birgit Reinholz-Blom) Wahlbezirk 10: Werner Kugler (Michael Bähr)

    Tecklenburg: Wahlbezirk 11: Dietbert Lipka (Dagmar Schmelzle), Wahlbezirk 12: Thomas Eberhardt ( Angelika Buck-Netkowski) Wahlbezirk 13: Klaus Holthaus (Herbert Walter)

     

     

     

    gez. L. Golde / 21.01.2014

  • Der Haushaltsentwurf der Stadt Tecklenburg 2014 von Thomas Eberhardt

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

    ich werde heute stellvertretend für Herrn Golde die Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014 halten und möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, von Herrn Golde die besten Grüße an die Runde zu übermitteln. Er befindet sich auf einem guten Weg der Genesung und möchte sobald es seine Gesundheit wieder zu lässt die Ratsarbeit wieder aufnehmen.

    Da es für mich persönlich die erste Rede dieser Art ist, habe ich nochmal die Haushaltsreden der letzten Jahre Revue passieren lassen und musste feststellen, dass jetzt fraktionsübergreifend immer der Punkt kommt an dem Floskeln wie: „es ist  fünf vor zwölf, oder gerne auch mal fünf nach zwölf“ in die Runde geworfen werden [...]

    Das vollständige Dokument ist hier zu finden

  • Herr Bürgermeister,

    meine Damen und Herren,

    die letzten Haushaltsberatungen waren im Juni 2011 und liegen damit fasst 2 Jahre zurück.
    In dem Doppelhaushalt 2011 und 2012 war angenommen worden, dass eine Unterdeckung von rd. 8, 2 Mio. € entstehen würde.
    Tatsächlich sind gemäß den noch nicht geprüften Jahresabschlüsse „Nur“ Fehlbeträge in Höhe von 3,75 Mio. € entstanden.
    Ich glaube damit ist hinreichend erklärt, dass es sich auch bei den heutigen Beratungen um ein jonglieren mit Millionen in einer Prognose handelt.

    Wir haben in den letzten Jahren nach langen Diskussionen viele kleine und größere Einsparungen, auch bei den Ratsmitgliedern und den Fraktionen, vorgenommen. Die wurden Steuern und Gebühren wurden erhöht. In der Ergebnisrechnung führten beide Maßnahmen zu einer Verbesserung von ca. 460 T € pro Jahr.

    Trotzdem fehlen uns in diesem Jahr wieder geschätzt ca. 2,6 Mio. €.
    Zur Deckung wird die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen und damit das Eigenkapital vermindert.

    Die Hauptursachen dieser Entwicklung sind schnell benannt:

    • 1 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land weniger
    • rd. 500 T € Schülerfahrtkosten für auswärtige Schüler und
    • struktureller Mehraufwand, z.B. Unterhalt der Infrastruktur in 4 Ortsteilen,       erheblicher Kostenaufwand für die vielen städtischen  Gebäude sowie Sonderbelastungen im Schulbereich, bei der  Feuerwehr, Kultur, Sport / Freibad
    • und im Fremdenverkehrsbereich

    Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste schon längst ein Insolvenz-Antrag gestellt werden.

    Eine solche Antragsmöglichkeit sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Wir sind somit ein Fall für die kommunale Finanzaufsicht, die jetzt vom Regierungspräsidenten in Münster wahrgenommen wird. Erste Gespräche zeigen deutlich, dass dort aufgrund der Gesetzeslage ein harter Kurs gefahren wird. So gibt es keine Zustimmung zu Förderprogrammen mehr und die bestehenden sog. „Freiwilligen Leistungen“ stehen ständig auf dem Prüfstand.

    Wenn wir überhaupt noch eigene Entscheidungen treffen, und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten wollen, müssen wir ein genehmigungsfähiges HSK mit einer Maßnahmenübersicht in Münster vorlegen.

    Im Eilverfahren hat jetzt die Verwaltung ein solches Konzept im Entwurf erstellt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

    Der Verwaltungsvorschlag ist im Grundsatz ausgewogen, denn er erfasst auch kleine Beträge und erreicht schon vor 2023 rechnerisch den Haushaltsausgleich. Man muss deshalb ehrlicherweise anerkennen, dass hier gute Arbeit geleistet wurde.

    Das schließt nicht aus, dass die Fraktionen ihre eigene politische Gewichtung einbringen möchten. So geschah es dann auch. Nach den ersten Fraktionsberatungen wurde schnell klar, dass die im Konzept enthaltenen doch erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die nicht minder schwerwiegenden Einsparungen auf eine breite Ratsbasis gestellt werden sollten. Mit Freude darf ich deshalb jetzt feststellen, dass die bis heute Mittag geführten interfraktionellen Gespräche in einen gemeinsamen Antrag mündeten.

    Ich wünsche mir, dass bei den jährlichen Fortschreibungen des Maßnahmenkataloges weiter so zielstrebig gearbeitet.

    Es gilt nun in der Bürgerschaft um Verständnis für unsere Entscheidungen zu werben.

    An uns herangetragene Anregungen und Bedenken werden wir gewissenhaft prüfen und in die weitere Diskussion einbringen.

    Die SPD-Fraktion hält an einer lebendigen Schullandschaft in Tecklenburg fest, denn Kinder sind unsere Zukunft. So konnte nur durch Gründung des Grundschulverbundes die Schulen in allen 4 Ortsteilen erhalten werden.

    Hauptschule und Gymnasium in Tecklenburg bieten als weiterführende Schulen ein attraktives Schulangebot und können sich über Zulauf, insbesondere aus den Nachbarorten, nicht beschweren. Grundsätzlich freuen wir uns darüber.
    Dennoch müssen wir auch hier die Kosten, hauptsächlich verursacht durch das vor 10 Jahren geänderte Schulgesetz, im Auge behalten.
    Ohne den geordneten Schulbetrieb zu gefährden, ist es nach unserer Meinung vertretbar und nötig, die Zügigkeit der genannten Schulen festzulegen.
    Wir stellen deshalb den Antrag, per  Ratsbeschluss zu entscheiden, dass in Zukunft das Graf-Adorf-Gymnasium höchstens 4-zügig und die Hauptschule höchstens 3-zügig zu betreiben sind.

    Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist uns besonders wichtig. Hier unterstützen wir Bürgermeister Streit in jeder Beziehung. Erste Erfolge zeichnen sich schon ab.  Trotzdem ist hier nach unserer Überzeugung noch weiteres nötig und möglich.

    Für die Entwicklung Tecklenburgs sind weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnbauflächen lebenswichtig. Deshalb müssen wir gemäß dem Flächennutzungsplan mit unserer Tecklenburger Grundstücks- und Erschießungsgesellschaft tätig werden.

    Trotz der finanziellen Probleme hat sich in Tecklenburg einiges bewegt. So wurden in Brochterbeck  endlich die geplanten Sanierungsarbeiten im Dorfkern aufgenommen. Weiterhin wird der Ausbau des Mühlengebäudes zum Dorfgemeinschaftshaus vorangetrieben und als große Besonderheit durch Bürgerinitiative eine Traditionsgaststätte als Genossenschaft wiederbelebt.

    In Ledde sind durch einen Investor die Planungen für ein Seniorenheim angelaufen und in den nächsten Tagen wird der sanierte Dorfplatz mit einem kleinen Festakt neu vorgestellt.

    Auch in Leeden stehen in den nächsten Tagen lang geplante Ausbaubaumaßnahmen an der Lotter Straße an. Ein besonderer Dank gilt hier Bürgermeister Streit, der die schwierigen Grundstückverhandlungen fristgerecht abwickeln konnte.

    Hinzuweisen ist auch auf die positive Entwicklung der Fa. Amazone im Gewebegebiet Leeden. Hilfreich waren hier auch die zügig durchgeführten städtischen Planungen im Abwasserbereich und beim Straßenausbau.

    In Tecklenburg direkt kommt in die Angelegenheit „Burggraf“ wieder Bewegung. Der Investor wird in der nächsten Bauausschuss-Sitzung seine Planungsergebnisse vorstellen. Dann könnte es doch noch was mit der Belebung der Innenstadt werden.

    Hoffen ist ja nicht verboten.

    Auch der Baubeschuss zur Turnhalle am GAG, den wir heute noch treffen wollen, ist für die Schullandschaft von besonderer Bedeutung.

    Abschließend kann ich feststellen, das die SPD-Fraktion dem von BM Streit vorgelegten Haushaltsentwurf mit HSK zustimmen wird.

    Wir bedanken uns bei der Verwaltung sowie den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihren Einsatz.

    Auch der Presse sei für die begleitende Berichterstattung Dank gesagt.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

    gez. Lothar Golde

  • Liebe Genossinnen und Genossen,

     

    zu einem gemütlichen Beisammensein, möchten wir  Euch gerne, am 27.10.2012

    in die Gaststätte Antrup einladen.

     

    Für die musikalische Unterhaltung sorgt Reinhold Hemker mit seinen Jungs den

    “Den Uhus”. Sie erfreuen mit ihrem bunten Liederrepertoire viele Menschen. Lieder zu Themen wie Gedankenfreiheit, Gerechtigkeit, Frieden, aber auch Freundschafts-und Seemannslieder begeistern das Publikum.Bei einem Abendessen und netten Gesprächen möchten wir einen schönen Abend mit Euch verbringen. 

     

    Es werden zwei Essen zur Auswahl stehen. Über einen Unkostenbeitrag von 08,00 € würden wir uns freuen. Kinder bis 14 Jahre sind frei.

    Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen. Freunde und Bekannte sind auch herzlich Willkommen.
    Ich hoffe, wir sehen uns am 27.10.2012 ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Antrup in Leeden.

     

    Anmeldungen bitte bis zum 24.10.2012 bei

    Lothar Golde            Tel.05481 6219

    Andreas Voss           Tel.05455 1657

    Ralf Wesselmann   Tel.05482 7588

    Dietbert Lipka          Tel. 05482 9670

     

     

    Mit vielen Grüßen

    Ortsvereinsvorsitzender
    Thomas Eberhardt

  • Wachwechsel bei der Tecklenburger SPD: Thomas Eberhardt (4. von links) übernimmt von Klaus Holthaus (3. von rechts) das Amt des Vorsitzenden. Darüber freuen sich (von links) die Neu-Mitglieder Jörg Krakowski und Sven Brinkerink, Kassenwart Frank Nowroth, Fraktionsvorsitzender Lothar Golde und Bürgermeister Stefan Streit. Foto: privat

    Tecklenburg - Es ist eine Zäsur in der Geschichte der Tecklenburger SPD. Nach 25 Jahren an der Spitze des Ortsvereins hat Klaus Holthaus sein Amt abgegeben. Die Mitglieder wählten in der jüngsten Versammlung Thomas Eberhardt zu seinem Nachfolger.

    Nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Spitze des SPD-Ortsvereins Tecklenburg gibt Klaus Holthaus Führung und Verantwortung in jüngere Hände. In der jüngsten Versammlung wählten die Mitglieder Thomas Eberhardt zum neuen Vorsitzenden. Er hat sich laut Mitteilung in den vergangenen Jahren sehr für die Partei engagiert. Zurzeit ist er stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.

    Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden würdigte Bürgermeister Stefan Streit die ungewöhnlich lange Amtszeit des alten Vorsitzenden, der nun dem Vorstand als Beisitzer angehören wird. 1983 übernahm Klaus Holthaus von Gunther Sieg das Vorsitzendenamt und führte mit einer kurzen Unterbrechung den Ortsverein durch Höhen (Bürgermeister) und Tiefen (Nichtwahl durch Losentscheid). Eine Wahlperiode vertrat Klaus Holthaus die Tecklenburger Sozialdemokraten im Kreistag in Steinfurt. Im Stadtrat ist er mittlerweile das dienstälteste Mitglied.

    Anschließend diskutierten die Mitglieder die Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl. Dazu soll im Herbst eine gemeinsame Vorstellungs- und Informationsveranstaltung mit den benachbarten Ortsvereinen durchgeführt werden.

    Der Fraktionsvorsitzende Lothar Golde berichtete zum Thema „Burggraf“, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Bürgermeister Stefan Streit sieht die Entwicklung nach Angaben des Ortsvereins nach wie vor positiv. Berichtet wurde auch über den geplanten Spatenstich für die neue Sporthalle und die Schwierigkeiten in der Schullandschaft.